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Arbeitsminister spricht von kollektiver Regierungsverantwortung

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Griechenland / Athen. Von kollektiver Verantwortung der gesamten Regierung hinsichtlich der Rentenkassenaffäre sprach Arbeitsminister Savvas Tsitouridis gestern in einer Anhörung vor der Parlamentskommission für Soziale Angelegenheiten. „Die Regierung arbeitet geschlossen und gemeinsam", sagte er wörtlich. Die Regierung arbeite auch in der Frage der Rentenkassen als geschlossenes Ganzes. Sie habe den Auftrag, ihren begonnenen Auftrag zu beenden.
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Verteidigungsminister klagt über hohe Ausgaben

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Griechenland / Athen. Auf die hohen Verteidigungsausgaben Griechenlands hat Verteidigungsminister Vangelis Meimarakis während der internationalen Konferenz der Zeitschrift Economist aufmerksam gemacht. Griechenland nehme im Rahmen der NATO und der UNO an internationalen Operationen teil, so Meimarakis. Dadurch werde die Position des Landes aufgewertet. Für die anfallenden Kosten, die die seitens der EU geforderte Senkung des Haushaltsdefizits unter 3 % des Brutto-Inland-Produktes BIP erschweren, müsse jedoch eine Lösung gefunden werden.
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Premier Karamanlis hält am Reformprogramm seiner Regierung fest TT

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Griechenland / Athen. Die Reformpolitik seiner Regierung erläuterte Premier Kostas Karamanlis in einer Diskussionsrunde in Athen. Die begonnenen Reformen, so Karamanlis, würden nach den Wahlen mit einem Vierjahresplan fortgesetzt. Besonders erwähnte er die Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, im Erziehungswesen und insbesondere im Bereich der Hochschulbildung. Er sprach dabei von einer „Wiedergeburt der Universitäten\", die den „Gleichschritt mit der Zukunft\" zum Ziel hätten.
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Medien sehen Parlamentswahlen im September

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Griechenland / Athen. Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Wie die Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriais" berichtete, wolle Premier Kostas Karamanlis die turnusgemäß im kommenden Frühjahr anstehenden Wahlen auf den letzten oder vorletzten Sonntag im September vorverlegen. Grund sei der Zeitung zufolge die Rentenkassenaffäre. Unterdessen hat Außenministerin Dora Bakojanni in der Zeitung Kyriakatiki Eleftherotypia dementiert, dass eine Änderung der Kabinettszusammensetzung geplant sei.
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Rentenkassenaffäre: Gewerkschafter fordern Treffen mit Premier Kostas Karamanlis

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Griechenland / Athen. Der Vorschlag der Investitionsfirma JP Morgan, die Staatsanleihe über 280 Mio. Euro zurückzukaufen, zeigt Medienberichten zufolge auf, dass sich Investitionen der Rentenkassen in strukturierte Staatsanleihen finanziell nicht rentieren. Die inzwischen berüchtigte 280-Mio.-Euro-Staatsanleihe in der Rentenkassenaffäre hatte einen tatsächlichen Wert von etwa 238 Mio.
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