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Ministerpräsident verteidigt Regierungsarbeit

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Griechenland / Athen. Die Regierung der Nea Dimokratia toleriert keinerlei Form von Korruption. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Zentralkommission der Jugendorganisation seiner Partei (ONNED). Als Beweis dafür führte Karamanlis den Umgang mit der Affäre der Zusatzkasse für Öffentliche Angestellte (TEADY) an, die seit Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt. Seine Regierung plane zwei grundlegende Änderungen in der Verwaltung der Gelder der Rentenkassen.
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PASOK-Chef kritisiert Ministerpräsident wegen Rentenkassenaffäre

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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat Jorgos Papandreou geübt. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Ta Nea" sagte der Oppositionschef: „Falls Karamanlis nichts wusste, ist er für den Posten des Ministerpräsidenten nicht geeignet. Falls er davon wusste, darf er nicht Premier sein", betonte der PASOK-Chef hinsichtlich der Rentenkassenaffäre. Nach Ansicht Papandreous gebe es eine politische Gesamtverantwortung.
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Papandreou nennt ND-Regierung Parenthese

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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, während einer Konferenz der Neugründung der PASOK-Jugend. Den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Rentenkassen bezeichnete er als „einen organisierten Plan zur Plünderung der Rentenkassen". Er rief die anwesenden Jugendlichen dazu auf, den „Kampf" gegen die von der Regierung geplanten Bildungsreformen und gegen jedwede Gewalt … sowie gegen den Konservativismus der Rechten" zu richten.
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Rentenkassenskandal geht Weg der Justiz TT

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Griechenland / Athen. Eine Strafverfolgung will die Staatsanwaltschaft im so genannten „Skandal der Rentenkassen\" nach Ostern einleiten. Zur Rechenschaft gezogen werden sollen dann Personen, die in Verbindung mit dem Börsenunternehmen „Akropolis\" und der Zusatz-Rentenkasse für Öffentliche Angestellte (TEADY) stehen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft durch Zeugenaussagen auf Anzeichen für Geldwäsche gestoßen sein. Geplant sei auch die Offenlegung von Bankkonten des Führungspersonals des Börsenunternehmens „Akropolis\" einschließlich der Konten ihrer Verwandten.
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Zweite Abstimmung über Verfassungsänderung mit gleichem Ergebnis

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Griechenland / Athen. Bestätigt wurden gestern vom Parlament 43 der insgesamt 46 Vorschläge der von der Regierung eingereichten Verfassungsänderung. Von den 29 Anträgen der PASOK wurden sechs angenommen. Angenommen wurden außerdem weitere vier Vorschläge, die von Vertretern anderer Parteien eingereicht worden waren. Zu den angenommenen Änderungsvorschlägen gehören auch der Artikel 16, der die Hochschulbildung betrifft, sowie der Artikel 24, der den Schutz der Wälder regelt.
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