Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten.

Griechenland / Athen. Um 12.30 Uhr führte heute der Verband der Städte und Gemeinden (KEDKE) eine Versammlung für wirtschaftliche Themen der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) durch. Dabei wurde eine Vereinbarung zur Anstellung von 20.000 Arbeitslosen durch die Gemeinden oder juristische Personen der Gemeinden auf der Basis von Dreijahres-Verträgen beschlossen.

Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche will Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis zwei ministerielle Verfügungen unterzeichnen, die Anreize für eine alternative Energieversorgung privater Haushalte schaffen sollen. Eine dieser Verfügungen betrifft die Installation von Solarsystemen in Haushalten, die sich unabhängig mit Energie versorgen und gleichzeitig überschüssige gewonnene Energie in das zentrale System einspeisen. Die zweite Verfügung betrifft geothermische Energiesysteme. Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen sollen Anreize für neue und umweltfreundliche Küchengeräte geschaffen werden.

Griechenland / Athen. Auf der siebzehnten Generalversammlung der Vereinigung Griechischer Touristik-Unternehmen SETE betonte Premier Kostas Karamanlis den zentralen Stellenwert, den der  Tourismussektor in ökonomischer sowie sozialer Hinsicht für die Regierung habe. Die internationale Krise, so Karamanlis, müsse als Chance begriffen werden. Außerdem müsse man das Potenzial dieses Wirtschaftsbereiches erhalten und weiter ausbauen. Angesichts der angespannten Lage forderte der Regierungschef die Unternehmen dazu auf, die Preise zu senken.

Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zu Reformen im Strafvollzugssystem legte Justizminister Nikolaos Dendias am Donnerstag dem Parlament vor. Dabei geht es u.a. um eine Erhöhung der Sicherheitsstandards in den Haftanstalten sowie um bessere Haftbedingungen.