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Staatsminister weist Vorwürfe über „illegales Grundstück“ zurück

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Griechenland / Athen. Als „lügnerisch" und „verleumderisch" wies der Staatssekretär im Ministerium für Handelsschifffahrt, Panajotis Kammenos, Erklärungen des Vorsitzenden der Partei der Ökologen/Grüne, Michalis Tremopoulos, zurück. Dieser hatte behauptet, dass Kammenos ein Waldgrundstück für sich beanspruche, das laut Gesetz wieder aufgeforstet werden müsse. Dabei soll es sich um ein Gebiet in Vari (Attika) handeln, das bereits seit 1934 vom Landwirtschaftsministerium zur Wiederaufforstung vorgesehen sei. Kammenos habe in dieser Region ein 0,2 Hektar großes Grundstück erworben.
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen wegen Immobilienaffäre

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Griechenland / Athen. Die ersten Aussagen zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Vatopedi Klosters, die in den letzten Monaten die Griechische Gesellschaft und Medien beschäftigt, beginnen am kommenden Montag. Am heutigen Freitag wird die Liste der Zeugen festgelegt. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass die Ermittlungen ab dem Jahr 1998 geführt werden müssen. Die große Oppositionspartei PASOK hatte die Meinung vertreten, dass der Schwerpunkt der Ermittlungen auf den Zeitraum nach dem Mai 2004 gelegt werden müsse.
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Linksallianz-Chef Tsipras sagt „Nein“ zu Braunkohle

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alexis Tsipras, übte am Mittwoch auf einer umweltpolitischen Veranstaltung in Aliveri auf Euböa scharfe Kritik an der Energiepolitik der griechischen Regierung. Die Regierung gewähre weiterhin Lizenzen für die Energiegewinnung durch Braunkohle und plane sogar neue Betriebsanlagen mit importierter Kohle, anstatt die Nutzung alternativer Energiequellen schrittweise voranzutreiben, so Tsipras. Die Nea Dimokratia (ND) bilde eine Regierung, „die glaubt, dass es in diesem Land Bürger zweiter Klasse gibt, die wieder einmal eine schlecht durchdachte Entwicklung auf sich nehmen werden", kritisierte Tsipras.
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Regierungssprecher Roussopoulos tritt zurück TT

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Griechenland / Athen. Die Immobilienaffäre um das Kloster von Vatopedi hat zum Sturz eines weiteren Ministers geführt: Theodoros Roussopoulos, Regierungssprecher und Staatsminister (siehe Foto), ist gestern aus seinem Amt wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Fall zurückgetreten. Die Affäre soll bis zum 15. Dezember von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, der am Mittwoch nach einstimmigem Plenumsbeschluss der Volksvertretung einberufen wurde. Hingegen scheiterte heute ein separater Antrag der Opposition, einen Vernehmungsausschuss gegen Roussopoulos, Außenstaatssekretär Petros Doukas und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Evangelos Basiakos einzurichten.
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Vorschlag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission vom Parlament angenommen

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Griechenland / Athen. Dem Vorschlag zur Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um Licht in die Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi zu bringen, stimmten gestern Abend sämtlich Parlamentsparteien zu. Am morgigen Freitag wird das Parlament noch darüber befinden, ob auch ein Vernehmungsausschuss ins Leben gerufen wird. In diesem Fall müssten Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos, der Staatssekretär im Außenministerium, Petros Doukas, und der ehemalige Landwirtschaftsminister Evangelos Basiakos ihre Aussagen vor dem Parlament zu Protokoll geben. Roussopoulos wies in der Parlamentsdebatte gestern Abend sämtliche Vorwürfe zurück, dass er in die Immobilienaffäre in irgendeiner Weise involviert sein könnte.
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