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Immobilienaffäre: Parlament stimmt über Untersuchungskommission ab TT

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Griechenland / Athen. Heute Abend wird im Parlament über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission entschieden. Durch diese soll gegebenenfalls die Immobilienaffären des Klosters Vatopedi durchleuchtet werden. Beantragt worden war die Einrichtung der Untersuchungskommission von der Regierungspartei Nea Dimokratia. Parlamentspräsident Dimitris Sioufas hat heute den entsprechenden Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft erhalten.
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PASOK stellt Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der Krise vor

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise vorgelegt. Die Regierung sei unfähig, mit der Krise und ihren Auswirkungen umzugehen, kritisierte Papandreou. Der Oppositionsführer warf der Regierungspartei Neo Dimokratia außerdem „Profitgier“ und „Vetterwirtschaft vor“.
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SYN-Präsident Tsipras schließt Koalition mit der PASOK aus

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, schließt eine Kooperation seiner Partei mit der größten griechischen Oppositionspartei PASOK aus. Das machte Tsipras am Sonntag auf dem sechsten Kongress der Jugendorganisation des SYN in Athen deutlich. Seine Partei widme sich lieber der Lösung sozialer Probleme als „dem Fußballfeld der Sensationslust, auf das uns die zwei großen Parteien gern stellen", sagte Tsipras. Der Parteiführer sparte in seiner Rede nicht mit Kritik sowohl an der Regierungspartei Neue Demokratie (ND), als auch an PASOK.
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SI-Vorsitzender Papandreou reagiert auf Finanzkrise

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und Präsident der „Sozialistischen Internationale" (SI), Jorgos Papandreou, forderte am Sonntag die Vorsitzenden der Arbeiterparteien auf der ganzen Welt in einem Schreiben dazu auf, ihren persönlichen Gesandten für die so genannte Stiglitz-Kommission zu benennen. Das SI-Präsidium hatte die Stiglitz-Kommission im September in New York als eine sozialistische Initiative als Reaktion auf die internationale Finanzkrise ins Leben gerufen. Der Brief ging unter anderem auch an den Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, und an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Klosterskandal gerät zur Justizaffäre TT

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Griechenland / Athen. Die Affäre um die umstrittenen Immobilientransaktionen des Athos-Klosters Vatopedi weitet sich zunehmend zu einem Justizskandal aus. Zwei Parteien, die sozialistische PASOK und die rechtspopulistische LAOS, haben Anzeige gegen Griechenlands Generalstaatsanwalt, Jorgos Sanidas, erstattet. Sie werfen ihm Amtmissbrauch und Pflichtverletzung vor. Sanidas, Oberstaatsanwalt am Areopag, Griechenlands höchstem Zivilgericht, habe die zuständigen Staatsanwälte überstimmt und sich geweigert, die Affäre an das Parlament weiterzuleiten.
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