Griechenland / Athen. Neue Entwicklungen werden in dieser Woche in der Siemens-Affäre erwartet. Am Dienstagvormittag soll der frühere PASOK-Funktionär und enge Vertraute von Ex-Premier Kostas Simitis, Theodoros Tsoukatos, vor der Staatsanwaltschaft seine Aussage zu Protokoll geben. Er hatte in der vorigen Woche in einer schriftlichen Erklärung behauptet, von Siemens Ende der 90er Jahre eine Million D-Mark als „Wahlkampfhilfe" für die PASOK erhalten zu haben. Seine Aussage wird in dieser Woche auch der frühere Geschäftsführer von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, zu Protokoll geben.

Griechenland / Athen.Neue Dimensionen bekommt die Zahlung von Geldern durch die Firma Siemens in Griechenland. Der frühere enge Mitarbeiter von Ex-Premier Kostas Simitis, Theodoros Tsoukatos, gab gestern in einer schriftlichen Erklärung zu, dass er Ende der 90er Jahre von Siemens eine Zuwendung in Höhe von einer Million D-Mark für die PASOK-Kassen erhalten habe. Gedacht war das Geld offenbar für die Vorbereitung für die Europawahlen 1999 oder für die Parlamentswahlen im Jahre 2000. Vorangegangen sei dieser Zahlung ein Treffen mit dem damaligen Geschäftsführer von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in die Siemens-Affäre bringen soll, schlug Außenministerin Dora Bakojanni vor. Sie bezog sich dabei auf Gerüchte über eine Bestechungsaffäre, in die angeblich auch griechische Politiker verwickelt sein sollen. Es ginge dabei, so Bakojanni, um die „Ehre und die Achtung vor den Politikern". Ein Regierungssprecher stellte klar, dass man über die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission erst dann sprechen könne, wenn der zuständige Staatsanwalt seine Arbeit abgeschlossen hat.

Griechenland / Athen. Das Parlament stimmte gestern gegen die, von den Oppositionsparteien vorgeschlagene, Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Von 296 anwesenden Parlamentariern, stimmten 152 gegen die Volksabstimmung und 144 dafür. Bereits in der vorigen Woche war der Vertrag von Lissabon vom Parlament ratifiziert worden – u.a.

Griechenland / Athen. Der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis soll nach Wunsch von PASOK-Präsident Jorgos Papandreou aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen werden. Anlass dafür ist die unterschiedliche Meinung der beiden Politiker über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, die gestern im Parlament erfolgte. Simitis hatte sich u.a.