Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften wurde gestern vom Regierungskabinett abgesegnet und kann nun dem Parlament vorgelegt werden. Demnach sollen unverheiratete Paare die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten. Justizminister Sortiris Chatzigakis stellte fest, dass der Gesetzesentwurf unverheirateten Paaren den gleichen Versicherungsanspruch sowie das Anrecht auf soziale Unterstützung und Steuervorteile gewährt. Kinder dieser Paare werden den Kindern verheirateter Paare gleich gestellt und haben entsprechenden Rechtsanspruch auf ein Erbe.

Griechenland / Athen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Public Issue" liegt die regierende Nea Demokratia mit 3,5 Prozent vor der sozialistischen Partei PASOK. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, käme die Nea Dimokratia auf 35 Prozent der Stimmen und die PASOK auf 31,5 Prozent. Damit hat die PASOK um 0,5 Prozent aufgeholt. Die Linksallianz SYN käme der Umfrage zufolge auf 17,5 Prozent, die Kommunistische Partei auf 8 Prozent und die rechtspopulistische LAOS auf 4,5 Prozent.

Griechenland / Athen. In die Siemens-Affäre soll laut Medienberichten der Parlamentarier Kyriakos Mitsotakis verwickelt sein. Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge wurde er im Sommer 2007 von Siemens mit elektronischer Ausrüstung im Wert von 137.127,20 Euro beliefert. Auf den entsprechenden Rechnungen sei festgelegt gewesen, dass diese Summe innerhalb von 60 Tagen beglichen werden muss.

Griechenland / Athen. Heute Mittag beriet sich die Führung der PASOK darüber, ob die große Oppositionspartei zusammen mit dem linken Wahlbündnis SYRIZA bei den kommenden Parlamentswahlen antreten soll. Dabei kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Führungskräften. Der Ex-Minister Theodoros Pangalos hatte sich bereits gestern in einem Zeitungsinterview für eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Er begründete das damit, dass die regierende Nea Dimokratia auf keinen Fall ein drittes Mal an die Macht kommen dürfe.

Griechenland / Athen. Regierung und Opposition gerieten heute Vormittag in einer parlamentarischen  Fragestunde aneinander. Im Zentrum standen folgende Themen: Die Krise im Hochschulwesen, die Teuerung und das Gesundheitswesen. Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen an den Universitäten der letzten Tage warf Premierminister Kostas Karamanlis der Linksallianz vor, dass sie es vermeide, vermummte Randalierer zu verurteilen. Man dürfe in dieser Angelegenheit nicht mit den Worten spielen, sagte der Premier und kündigte an, dass die eingeleiteten Reformen weitergeführt würden.