Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute die Debatte über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung fortgeführt. Heute Abend ist eine namentliche Abstimmung aller Abgeordneten vorgesehen. Die Gewerkschaften des Landes haben unterdessen rund 200.000 Unterschriften gesammelt, die sich ebenfalls für die von der PASOK geforderte Volksabstimmung aussprechen.

Griechenland / Athen. Das neue Gesetz zur Reform der Sozial- und Rentenversicherung wurde gestern Abend endgültig vom Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 150 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia sowie der unabhängige Abgeordnete Kostas Koukodimos. 146 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen das Gesetz. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren der frühere ND-Vorsitzende Miltiadis Evert, der PASOK-Politiker Achmet Chatziosman sowie ein Parlamentarier der rechtspopulistischen LAOS.

Griechenland / Athen. Im Parlament erfolgt heute die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz für die Sozial- und Rentenversicherung. Anschließend beginnt eine dreitägige Parlamentsdebatte über eine mögliche Volksabstimmung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes. Gefordert worden war dieser Schritt vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Aus Protest gegen das neue Gesetz haben der Gewerkschaftsbund (GSEE) sowie die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) heute zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz aufgerufen.

Griechenland / Athen. Ein dreitägiger Kongress der Partei der Ökologen-Grüne fand am Wochenende in Athen statt. Neu gewählt wurde dabei der aus neun Mitgliedern bestehende Gesamtgriechische Rat, und es wurden verschieden Änderungen des Statuts beschlossen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, bei den Europawahlen im kommenden Jahr über die Drei-Prozent-Hürde zu gelangen. Jüngsten Umfragen zufolge würden etwa zwei Prozent der Wähler dieser Partei ihre Stimme geben.

Griechenland / Athen. Die dreitägige Parlamentsdebatte über den gegen die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag geht heute Abend mit einer namentlichen Abstimmung zu Ende. Eingebracht worden war dieser Antrag von der großen Oppositionspartei PASOK. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung. Als eine weitere Form des Protestes hat die PASOK für heute Abend um 19.