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Premier Karamanlis will Reformprogramm seiner Regierung fortsetzen TT

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Griechenland / Athen. Als ein „Spiel um Eindruck zu schinden" bezeichnete Premier Kostas Karamanlis (siehe Foto) die Anträge der Oppositionsparteien PASOK auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament und dem linken Wahlbündnis SYRIZA auf eine Volksabstimmung. Anlass für diese Bemerkungen war heute Vormittag eine Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei. Gleichzeitig zeigte sich Karamanlis entschlossen, die begonnenen Reformen fortzusetzen. Er sprach von einem „Pakt mit den Bürgern", den man „erfüllen" werde.
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PASOK bringt Misstrauens-Votum im Parlament ein: - Weitere Verzögerung der Abstimmung über das Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung TT

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Griechenland / Athen. Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou (siehe Foto), heute im Parlament ein. Anlass war die ursprünglich für heute geplante namentliche Parlaments-Abstimmung über den Gesetzentwurf für die Sozial- und Rentenversicherung. Die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage wird eine dreitägige Parlamentsdebatte nach sich ziehen. Das hat eine weitere Verzögerung der Endabstimmung über das geplante Gesetz zur Folge.
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Verabschiedung des Gesetzes über die Sozial- und Rentenversicherung in letzter Minute verschoben TT

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Griechenland / Athen. Erst am kommenden Mittwoch soll die ursprünglich bereits für heute geplante Endabstimmung über das neue Gesetz zur Regelung der Sozial- und Rentenversicherung statt finden. Ursache für diese Verzögerung ist ein Antrag, den die große Oppositionspartei PASOK mit der Angabe verfahrenstechnischer Gründe einbrachte, und der von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die Regierungspartei Nea Dimokratia mit ihren 151 Stimmen (von insgesamt 300 Sitzen im Parlament) in der Nacht in erster Lesung die einzelnen Artikel der Versicherungsreform verabschiedet – allerdings hatten sich die Oppositionsparteien vor der Abstimmung zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, forderte für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes eine Volksabstimmung.
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PASOK unternimmt den Versuch einer Erneuerung

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Griechenland/Athen. Der achte Parteitag der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung ging Sonntagabend mit der Wahl der 150 Mitglieder des Nationalen Rates der PASOK zu Ende. Die Delegierten nahmen den Vorschlag des Vorsitzenden Jorgos Papandreou an, dass nur jene ein Recht auf eine Kandidatur haben, die zuvor weder einen Ministerposten noch das Amt eines Staatssekretärs innehatten. Ziel für die PASOK sei, so Papandreou, das Erreichen einer absoluten Mehrheit; danach könne man auch die Zusammenarbeit mit der Linksallianz SYN prüfen. Der Vorsitzende der  Linksallianz, Alexis Tsipras, lehnte unterdessen eine Kooperation mit der PASOK ab.
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Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Ieronymos, traf sich mit Justizminister

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Griechenland / Athen. Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Ieronymos, traf sich heute Vormittag mit Justizminister Sotiris Hatzigakis. Während des Treffens ließ er sich über das Thema des „freien Zusammenlebens", für das die Regierung eine gesetzliche Grundlage vorgesehen hat, informieren. Auf Grundlage der Fakten will anschließend die Ständige Heilige Synode über diese Fragen beraten.Der Erzbischof hatte die Priester dazu aufgefordert, kein Geld zu verlangen, wenn sie in der Kirche eine Trauung vornehmen.
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