Griechenland/Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2008 begann gestern im Parlament. Die namentliche Abstimmung darüber erfolgt in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Im neuen Haushaltsplan müssen im Vergleich zum Vorjahr 6,2 Mrd. Euro eingespart werden.

Eine neue Regelung der  Überwachung öffentlichen Räume durch Video-Kameras wurde am Donnerstag im Parlament nach heftigen Diskussionen abgesegnet. 149 Abgeordnete der Nea Demokratia stimmten in der namentlichen Abstimmung für die neue Regelung; 124 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Eine Vielzahl von  PASOK-Mitgliedern hatten sich der Abstimmung enthalten. Justizminister Sotiris Chatzigakis verwies darauf, dass die Kameras lediglich Material für die Aufklärung von Verbrechen liefern werden. In allen anderen Fällen werde das Material sofort gelöscht.

Relativ lax bestrafte der Disziplinarrat der griechischen Polizei EL.AS jene Beamten, die im vergangenen November einen zypriotischen Studenten in aller Öffentlichkeit krankenhausreif schlugen. Der Zwischenfall hatte sich in Thessaloniki ereignet und war von Fernsehkameras gefilmt worden. Seitens der Polizei war anschließend die Behauptung geäußert worden, dass der Student lediglich über einen Blumenkasten „gestolpert" sei. Fünf der beteiligten Polizisten wurden nun zwischen zwei und sechs Monaten vom Dienst suspendiert.

Griechenland/Athen. Den Rücktritt des Ministers für Beschäftigung und Soziales, Vassilis Manginas, fordert die große Oppositionspartei PASOK. Anlass dafür ist eine Veröffentlichung in der Sonntagszeitung „To Thema". Demnach soll der Minister auf seinem Wochenendgrundstück in Koropi (Attika) zwei ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, für die keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Mariliza Xenogiannakopoulou, bei der PASOK verantwortlich für den Bereich Soziales, sprach von einem „moralischen" und „politischen" Thema.

Griechenland/Athen. Mit 2,7 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Wie aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO hervor geht, würde die ND derzeit 33,8 Prozent der Stimmen erhalten und die PASOK 31,1 Prozent. Die Kommunistische Partei KKE käme auf 8,5 Prozent, das linke Wahlbündnis SYRIZA auf 6,1 und die rechtspopulistische LAOS auf 4,9 Prozent. Als geeigneterer Premierminister gilt mit großem Abstand Premier Kostas Karamanlis mit 47,3 Prozent.