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Freitag, 24. April 2009 16:15

Griechenland von EU-Gerichtshof verurteilt

Belgien/Brüssel. Griechenland wurde am gestrigen Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof für schuldig befunden, EU-Richtlinien hinsichtlich des Tierschutzes nicht ordnungsgemäß umzusetzen. Konkret geht es um die Kürzung von Personal, das für die Veterinärkontrolle verantwortlich ist. Ein zweites Urteil betraf Verstöße gegen Auflagen der europäischen Staatsverträge: Griechenland gewähre gesetzwidrig nationalen Firmen eine Steuerbefreiung für die Dividendenausschüttung, Firmen jedoch, die ihren Sitz im europäischen Ausland haben, nicht.
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Griechenland / Athen. Die Europawahlen haben einen „ausschlaggebenden Charakter und die Bevölkerung wird dazu aufgerufen zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Politik der führenden Nea Dimokratia (ND) ist und welches Europa sie will". Das erklärte der Sprecher der größten Oppositionspartei Griechenlands PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am gestrigen Montag. Seiner Ansicht nach sei „auch die aktuelle Finanzkrise das Ergebnis der Politik konservativer Regierungen". Die Bevölkerung entscheide unter anderem über den „Verlauf der Verhandlungen mit europäischen Partnern, über grüne Entwicklung und darüber, ob es öffentliche und freie Bildung für alle geben soll und ob Griechenland ein demokratischer, gesetzestreuer Sozialstaat werden oder ein extravaganter gesetzloser Staat bleibt mit einem Mangel an sozialer Sensibilität", so Papakonstantinou.
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Griechenland / Athen / Brüssel. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis nimmt seit Donnerstag in Brüssel am zweitägigen EU-Gipfel teil. Im Anschluss an ein Treffen der Führer der europäischen Volksparteien (EPP) betonte Karamanlis, angesichts der aktuell schwierigen internationalen Wirtschaftssituation sei ein „mehr an Europa“ wünschenswert. Wörtlich sagte er, „sicher ist jedoch, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, in der Annahme, dass sich alle solidarisch verhalten, um den gemeinsamen sozialen Besitzstand zu bewahren“. Der Premier wird in Brüssel von Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni und dem stellvertretenden Finanzminister Griechenlands, Jannis Valinakis, begleitet.
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Donnerstag, 19. März 2009 15:22

Griechenlands Premier Karamanlis in Brüssel

Griechenland / Athen / Belgien / Brüssel. Heute Morgen reiste der griechische Premierminister Kostas Karamanlis in die belgische Hauptstadt Brüssel um beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilzunehmen. Ziel ist es, die neuen Maßnahmen der griechischen Regierung vorzustellen, die zu einer Senkung der Ausgaben im öffentlichen Sektor führen sollen. Anwesend sind auch Außenministerin Dora Bakojanni und Staatsekretär Jannis Valinakis.  Außerdem wird Karamanlis am Treffen der Europäischen Volkspartei teilnehmen.
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Griechenland / Athen. Die Wirtschaftskrise war Themenschwerpunkt beim Treffen zwischen dem Führer der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, der gleichzeitig Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI) ist und den Führungskräften der Europäischen Zentralbank am gestrigen Montag in Frankfurt. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge den die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien als Ausweg aus der Krise vorschlagen. Papandreou betonte, dass es wichtig sei, „nicht in restriktiver Politik stecken zu bleiben, sondern in Wachstum, grüne Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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