Äußerst optimistisch zeigte sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Neujahrsbotschaft. In seinem Amtssitz empfing er am 1. Januar Journalisten und hochrangige Politiker wie etwa Ministerpräsident Antonis Samaras, Finanzminister Jannis Stournaras und Oppositionschef Alexis Tsipras. Gegenüber der Presse sagte Papoulias, dass das laufende Jahr besser werde, als die vorherigen. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Griechenland eine gute EU-Ratspräsidentschaft führen wird.

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.

Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.

Griechenland / Athen. Der Jahresbericht zur Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor und in der Kommunalverwaltung für das Jahr 2009 wurde heute in der griechischen Presse bekannt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse vom Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Léandros Rakitzís (siehe Foto). Breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit genießt vor allem ein Angestellter im Kulturministerium, der für die Bezahlung von Überstunden verantwortlich war. Auf seinem Privatkonto befanden sich neun Millionen Euro, deren Herkunft nicht klar ist.

Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.