Griechenland / Athen. Den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des griechischen Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft würdigte Premier Kostas Karamanlis (r.) am gestrigen Donnerstag. Anlass war eine Veranstaltung der Konstantinos Karamanlis Stiftung im Athener Zappeion Palais.

Der Minister für Transport- und Telekommunikation, Evripides Stylianidis, unterrichtete am gestrigen Montag Premier Kostas Karamanlis über die aktuellen Pläne seines Ministeriums. „Das strategische Hauptziel für Griechenland ist es, in der sich ausweitenden Region ein wichtiges internationales Transit-, Handels- und Kommunikationszentrum zu werden",  kommentierte Stylianidis nach dem Treffen. Außerdem werde die Durchsetzung von Reformen zur Anpassung der öffentlichen Unternehmen an die neuen europäischen und internationalen Standards angestrebt. Hinsichtlich des zur Privatisierung anstehenden nationalen Flugunternehmens Olympic Airlines (OA) stellte Stylianidis fest, dass bis Ende der Woche verbindliche Angebote zu erwarten seien. Was die ebenfalls verlustreiche Griechische Eisenbahn (OSE) betrifft, so seien systematische Bemühungen im Gange, um eine Vergleichbarkeit der griechischen Züge mit den Standards in Europa zu erreichen.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.

Ab dem heutigen Mittwoch sind landesweit die Wochenmärkte wieder in Betrieb, weil die Händler bzw. Produzenten ihren Streik abgebrochen haben. Seit Ende April hatten sie ihre Stände nicht mehr aufgebaut, teilweise hatten sie aber kostenlos Produkte an die Verbraucher verteilt. Grund für die Proteste war eine Gesetzesnovelle der Regierung, in der einschneidende Maßnahmen für den Betrieb der Wochenmärkte vorgesehen waren. Durch die Einwände der Opposition aber auch des kleineren sozialistischen Regierungspartners PASOK wurden Teile der Gesetzesnovelle abgeändert.

Über ein neues mittelfristiges Programm zur Sanierung der griechischen Wirtschaft berät sich heute der Ministerrat in Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird dabei voraussichtlich von seinen Ministern eine klare Haltung angesichts der neuen Maßnahmen der Regierung verlangen. Anschließend sollen alle Parlamentarier der PASOK über die Details des Programms informiert werden. Enge Mitarbeiter des Premierministers ließen die rhetorische Frage durchsickern: „Wenn wird nicht glauben, dass wir das Richtige machen, wie sollten dies dann die Bürger glauben?" Weitere einschneidende Maßnahmen Hintergrund für die neuen Maßnahmen, die die Regierung ergreifen muss, ist die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd.