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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft / Redaktion

Redaktion

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Keine Koalitionsbereitschaft kurz vor den Wahlen TT

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In Griechenland stehen unmittelbar Parlamentswahlen bevor, ein konkreter Wahltermin soll am morgigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Als wahrscheinlichster Tag dafür gilt der 6. Mai. Unterdessen liegt die Nea Dimokratia (ND) derzeit mit nur mehr 4 % in der Wählergunst vor der PASOK. Dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge, die am Montag von einem privaten Fernsehsender veröffentlicht wurde, würden die Konservativen 18,2 % der Stimmen erhalten, die Sozialisten kämen auf 14,2 %.

PASOK will Tür für ausgeschlossene Funktionäre öffnen P

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Heute Mittag wird ab 14 Uhr der Nationale Rat der PASOK unter Vorsitz des Parteichefs Evangelos Venizelos tagen. Thematisiert werden soll dabei auch eine mögliche Rückkehr von Parlamentariern, die aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Solche Ausschlüsse waren vollzogen worden, wenn Abgeordnete im Parlament in kritischen Fragen gegen Richtlinien der Partei gestimmt hatten. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme, so war im Vorfeld zu hören, sei selbstverständliche, dass sich die Betreffenden keiner anderen Partei angeschlossen haben und dass sie sich dazu verpflichten, die politischen Positionen der PASOK zu akzeptieren und zu unterstützen. Das gleiche Thema wurde auch während einer Parteiversammlung am Donnerstag besprochen.

7,7 Mio. Euro Unterstützung für Parteien P

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Das Innenministerium will die im Parlament vertretenen Parteien mit insgesamt 7,7 Millionen Euro unterstützen. Vorgesehen ist dieses Geld für Forschungs- und Ausbildungszwecke. Diese Entscheidung wurde von Innenminister Tassos Jannitsis und dem Finanzminister Filippos Sachnidis getroffen. Davon stehen der PASOK 3,1 Mio. Euro zu.

Fofi Gennimata wird neue Pressesprecherin der PASOK P

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Die Sozialistin Fofi Gennimata wurde heute zur Pressesprecherin der PASOK ernannt. Ihren neuen Posten soll sie am kommenden Montag übernehmen. Noch im Verlaufe des heutigen Donnerstags wird sie voraussichtlich ihr bisheriges Regierungsamt der stellvertretenden Innenministerin abgeben.
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