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Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hat am Mittwoch den bereits eingereichten Rücktritt des Kultur- und Tourismusministers Pavlos Geroulanos abgelehnt. Hintergrund für den Rücktritt des Ministers war ein bewaffneter Raubüberfall auf ein Museum im Antiken Olympia, bei dem zahlreiche Ausstellungsstücke entwendet worden waren.
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Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras hat am Mittwochabend angedeutet, dass er alle aus der Partei ausgeschiedenen Mitglieder wieder aufnehmen werde. Einzige Voraussetzung sei, dass sich diese an die Richtlinien der Partei halten. Es sei wichtig, dass man „geschlossen“ in den Wahlkampf trete, denn es handle sich um den „wichtigsten Urnengang seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974“. Der ND-Chef hob hervor, dass die ND die einzige „seriöse und stabile politische Kraft in Griechenland“ sei. Außerdem sei es äußerst wichtig, dass man zur politischen Normalität zurückkehre.
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Montag, 20. Februar 2012 15:49

Rücktritt vom politischen Rat der PASOK

Seinen Rücktritt vom Politischen Rat der PASOK hat Jorgos Panajotakopoulos am heutigen Montag beim Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou und beim Sekretär der PASOK Michalis Karchimakis eingereicht. Seine Entscheidung begründete er u. a. damit, dass er sich „enttäuscht“ über die „persönlichen Berechnungen vieler Mitglieder für den ‚Tag danach’“ fühle. Außerdem fühle er sich verraten, weil man mit „falschen politischen Entscheidungen die Hoffnung in Wut umgewandelt“ habe.
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Die zwei bisherigen Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung LAOS Adonis Georgiadis und Makis Voridis sind am heutigen Freitag der konservativen Nea Dimokratia (ND) beigetreten. Beobachter gehen davon aus, dass die ND dadurch mit einigen Wählerstimmen aus dem rechts- bis ultrakonservativen Spektrum rechnen kann. Voridis fungiert in der Übergangsregierung unter Loukas Papadimos als Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke. Diesen Posten muss er nun möglicherweise abgeben, weil ND-Chef Antonis Samaras es bisher abgelehnt hat, dass Parlamentarier aus seiner Partei in der Übergangsregierung vertreten sind. Was Georgiadis betrifft, so war dieser bis vorigen Freitag Staatsekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt.
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Die Linksallianz Syriza will bereits in der kommenden Woche in den Wahlkampf treten. Bereits an diesem Wochenende sollen die Möglichkeiten einer neuen „Koalitionspolitik“ und weitere Aktionen der Partei besprochen werden. Außerdem wollen die Linken eine „politische und gesellschaftliche Bewegung“ ins Leben rufen. Ziel dieser Bewegung soll es sein, die Regierung unter Loukas Papadimos zu stürzen und vorverlegte Parlamentswahlen herbeizuführen. In den Meinungsumfragen gewinnen die Linken Parteien immer mehr an Kraft.
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