Am heutigen Mittwoch sollen allem Anschein nach die Troika-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, nach Athen zurückkehren. Sie sollen letztlich darüber befinden, ob eine Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt werden kann.

Damit die sechste Kreditrate an Griechenland ausgezahlt werden kann, beharrt die internationalen Geldgeber der „Troika“ auf der Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen, wie sie in einem gemeinsamen „Memorandum“ vereinbart wurden. Einen ersten Schritt, um die Forderungen zu erfüllen, vollzog das Parlament am Dienstagabend. Mit den Stimmen der 154 Abgeordneten der PASOK wurde das Gesetz für eine Sonder-Immobiliensteuer verabschiedet. Ebenfalls für das Gesetz stimmte Elsa Papadimitriou, ehemalige Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, die jetzt als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. Griechische Regierung fasst Entlassungen ins Auge Doch das Gesetz für die Sonder-Immobiliensteuer soll erst der Anfang einer ganzen Reihe unpopulärer Maßnahmen gewesen sein.

Am Mittwochnachmittag hat der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos neue, schmerzhafte Sparmaßnahmen dem Regierungskabinett vorgestellt. In den ersten zehn Tagen des Oktobers sollen diese vom Parlament verabschiedet werden. Nun beginnt ein Wettlauf mit der Zeit, um die Parlamentarier der regierenden PASOK davon zu überzeugen, dass diese Maßnahmen für Griechenland überlebenswichtig sind. Unmittelbar nach deren Ankündigung machte sich spürbarer Unmut in den Reihen der Sozialisten breit. Ob letztlich aus den eigenen Reihen Gegenstimmen erfolgen, bleibt abzuwarten.

Die neue Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen wird, dürfte laut Zeitung „Ta Nea“ für mindestens 300.000 Geringverdiener umgehend zum Problem werden. Und dies deswegen, weil diese Zahl an Stromkunden allein im vergangenen Jahr wegen Liquiditätsengpässen mit dem Stromversorger DEI Sonderkonditionen, also Ratenzahlungen, vereinbart hat. Bis heute dürfte ihre Zahl sogar noch angestiegen sein. Überwiegend handelt es sich um Rentner, Arbeitslose und kleine Unternehmer.

Von Erfolg gekrönt war am Dienstagabend eine Konferenzschaltung zwischen dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos und der „Troika“, d.h. mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Durch die erzielte Einigung hat sich der Weg für die Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche in Höhe von 8. Mrd.