Griechenland / Athen. Trotz anders lautender Versicherungen soll offenbar das strenge Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aufgeweicht werden. Wie die Zeitung „Ta Nea“ berichtet, soll das Rauchen an Orten, wo überwiegend Alkohol konsumiert werde, auf Wunsch des Betreibers wieder erlaubt sein, wofür dieser eine saftige Gebühr entrichten soll. Die erhofften Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr sollen dem Gesundheitssystem und konkret den Krankenhäusern zugute kommen.Als solche Orte nennt „Ta Nea“ Vergnügungslokale (Bouzouki-Paläste, Diskotheken, Tanzhallen etc.

Griechenland / Athen. Griechenland wird die 2010 begonnenen Reformen auch im Jahr 2011 fortführen. Das betonte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Dienstag in seinem Amtssitz, der Villa „Maximos“. Auf Basis des Reformprogramms und mit einem konkreten Plan habe die Regierung „Griechenland am Leben erhalten“. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Regierung gezwungen war, „schmerzhafte Entscheidungen“ zu treffen.

Griechenland / Athen. Griechenland hat die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise ohne Umschuldung in Aussicht gestellt. Das bekräftigte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) am Dienstag in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwähnte, dass der Staat bis 2013 durch Privatisierungen Erlöse von sieben Milliarden Euro erwirtschaften werde. Für dieses Jahr bezifferte er die daraus erwachsenden Erlöse auf eine Milliarde, die anderen sechs Milliarden würden in den beiden kommenden Jahren erwirtschaftet.

Griechenland / Athen. Ab dem 1. Januar 2011 gilt in Griechenland eine Erhöhung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von bisher 11% auf nun 13%. Betroffen davon sind Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Früchte, Milchprodukte, Eier, Honig, Kaffee oder Tee. Erhöht wird die Mehrwertsteuer auch bei Strom- und Wasserrechnungen.

Zusätzliche Kompetenzen erhält der griechische Ombudsmann in Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung. Konkret wird der Bürgeranwalt künftig nicht nur Fälle von möglicher Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz sondern auch Fragen der Chancengleichheit beider Geschlechter untersuchen können. Zudem darf der Ombudsmann nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 3896/2010 ohne konkrete Beschwerde präventiv im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz aktiv werden und dazu mit dem öffentlichen und privaten Sektor, den Sozialpartnern, den Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.