Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden.

Zu Unruhen kam es heute Vormittag in Korinth auf der Peloponnes, als etwa 200 Personen versucht haben, die Überstellung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in eine ehemalige Kaserne zu verhindern. Nachdem etwa 150 bis 200 Immigranten bereits in der Kaserne untergebracht werden konnten, mussten weitere 100 Personen in Polizeibussen warten. In Gewahrsam genommen hatte man sie im Rahmen der Operation unter dem Code-Namen „Xenios Zefs“ (Gastfreundlicher Zeus). Ziel dieser Aktion ist es, Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder ein Recht auf Asyl in ihr Heimatland zu repatriieren. Bis die Asylanträge bzw.

Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias will in den kommenden 12 Monaten 25 Auffanglager für Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung errichten lassen. Das kündigte er am Mittwoch in Brüssel gegenüber der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, an. Gleichzeitig betonte der Minister, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen bezüglich der Bekämpfung der illegalen Immigration halten werde. Bis zum Herbst soll die zweite Bauphase des Auffanglagers im Attischen Amygdaleza abgeschlossen sein, danach wird es mehr als 1.000 Immigranten aufnehmen können.

Zur Bekämpfung der illegalen Migration in Griechenland will das Bürgerschutz- in Kooperation mit dem Ministerium für Verteidigung jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen. Das erklärte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chryssochoidis während einer Pressekonferenz am Montag. Schwerpunkt ist die Einrichtung von etwa 30 Auffanglagern für Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. In diesen „Geschlossenen Zentren vorläufiger Unterkunft" – vornehmlich frühere Kasernen – sollen jeweils etwa 1.000 Personen untergebracht werden.

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.