Zur Bekämpfung der illegalen Migration in Griechenland will das
Bürgerschutz- in Kooperation mit dem Ministerium für Verteidigung
jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen. Das erklärte der Minister
für Bürgerschutz Michalis Chryssochoidis während einer
Pressekonferenz am Montag. Schwerpunkt ist die Einrichtung von etwa
30 Auffanglagern für Einwanderer ohne gültige
Aufenthaltsgenehmigung. In diesen „Geschlossenen Zentren
vorläufiger Unterkunft" – vornehmlich frühere Kasernen – sollen
jeweils etwa 1.000 Personen untergebracht werden.
Dazu gehören
jene, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen, aber auch
– bis deren Anträge überprüft wurden – Asylbewerber. Der Minister
stellte fest, dass dort nur Migranten, die bei der Polizei nicht
auffällig geworden seien, beherbergt würden. Finanziert werden soll
das Projekt aus EU-Mitteln. Vorgesehen sind dafür 250 Mio. Euro für
die Jahre 2011 bis 2013. Man wolle weitere Finanzierungsmittel für
die Jahre 2014 bis 2020 beantragen. Seinen Plänen verlieh er mit
dem Argument Gewicht, dass Griechenland kurz vor einem Ausschluss
aus dem Schengen-Abkommen stehe, falls das Land keine entschiedenen
Maßnahmen gegen die unkontrollierte Einwanderung ergreife. Ein
solcher Ausschluss sei bereits im Juni im Bereich des Möglichen.
Dadurch würde das gesamte Land zurück in die 70er Jahre versetzt.
(Text: GZeh, Foto: Eurokinissi)
