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Donnerstag, 20. Februar 2020 12:30

Migrations- und Asylfragen im Vordergrund TT

Je näher die Frühlingszeit kommt, desto mehr ist zu befürchten, dass der Andrang von Asylsuchenden in Griechenland zunehmen wird. Die Regierung möchte auf den Nordägäis-Inseln neue Auffanglager errichten, doch sie stößt auf Hindernisse. Unterdessen sucht Athen Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten.

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Schlechte Bedingungen in psychiatrischen Kliniken sowie in Auffanglagern für Asylsuchende in Griechenland: Das konstatierte das Antifolterkomitee des Europarates am Dienstag (19.2.) in seinem jüngsten Bericht.

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Die Situation im Aufnahme- und Registrierungszentrum (Hot Spot) in Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos gerät immer mehr außer Kontrolle. Untergebracht sind hier um die 9.000 Menschen. Die Kapazität liegt bei lediglich 3.000 Personen.
Im Normalfall warten die hier Untergebrachten auf einen verbindlichen Bescheid auf die von ihnen gestellten Asylanträge. Sollte ihnen Asyl gewährt werden, so dürfen sie in ein anderes Land innerhalb der EU umgesiedelt werden. Andernfalls müssen sie im Rahmen des EU-Türkei-Paktes zurück in die Türkei oder in ihre Heimat repatriiert werden. Bis diese Entscheidung getroffen worden ist, müssen sie jedoch in Moria bleiben – das sieht der EU-Türkei-Pakt vor.

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Parallel zur UN-Vollversammlung in New York, wo über die Bewältigung der Flüchtlingskrise debattiert wurde, kam es auf der Insel Lesbos (Mytilini) zu Zwischenfällen. Im Flüchtlingslager bei Moria ist ein Großbrand ausgebrochen. Viele Menschen wurden obdachlos.

Im Flüchtlingslager „Moria“ im Osten der Insel Lesbos (Mytilini) kam es Montagnacht zu schweren Unruhen zwischen den dort untergebrachten Immigranten und Flüchtlingen. Es brach ein Brand aus. Mehr als 5.000 Menschen, die dort untergebracht waren, sind auf die Straße und die umliegende Umgebung geflüchtet, um Schutz vor den Flammen zu finden. Einsatzkräfte der Polizei hielten sie davon ab, sich in die Ortschaft Moria, die sich knapp einen Kilometer östlich vom Camp befindet, zu begeben. Mehrere Hundert machten sich auf den Weg in die 25 Kilometer entfernte Inselhauptstadt. Sie wurden von den Ordnungshütern zurück geschickt.

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Zwischen der Regierung und der Opposition ist am Dienstag eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Hintergrund ist ein vermeintliches Verbot für die Behörden, Immigranten ohne gültige Reisegenehmigung festzuhalten. Die Regierung weist jegliche Involvierung zurück. Nun soll nach den Verantwortlichen gesucht werden.

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