Migrations- und Asylfragen im Vordergrund Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende Januar während eines Treffens von Migrationsminister Notis Mitarakis (r.) mit dem Gouverneur der Nordägäis Kostas Moutzouris auf der Insel Lesbos. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende Januar während eines Treffens von Migrationsminister Notis Mitarakis (r.) mit dem Gouverneur der Nordägäis Kostas Moutzouris auf der Insel Lesbos.

Je näher die Frühlingszeit kommt, desto mehr ist zu befürchten, dass der Andrang von Asylsuchenden in Griechenland zunehmen wird. Die Regierung möchte auf den Nordägäis-Inseln neue Auffanglager errichten, doch sie stößt auf Hindernisse. Unterdessen sucht Athen Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten.

Nachdem die Region Nordägäis in der vorigen Woche aus Protest jeglichen Kontakt zur Regierung abgebrochen hat, teilte Migrationsminister Notis Mitarakis mit, dass man für einen Dialog offen sei. Den Gemeinden auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos schlug er vor, geeignete Grundstücke zu nennen, auf denen geschlossene Aufnahmelager entstehen könnten.
Der zuständige Gouverneur Kostas Moutzouris schloss einen Dialog mit dem Ministerium nicht aus; ein solcher müsse jedoch „von Null an“ beginnen. Mitarakis hatte zuvor entschieden, die bereits geplante Einrichtung der Migrationslager für diese Woche auszusetzen, um zu einer Einigung mit den Gemeinden zu kommen. Gouverneur Moutzouris hatte er ein Treffen am Freitag oder Samstag vorgeschlagen, das jedoch noch nicht bestätigt wurde.

Unzulängliche Lebensbedingungen
Auf den griechischen Inseln direkt gegenüber der türkischen Küste leben 40.000 Asylsuchende und Immigranten. Ein Abkommen, das die EU mit der Türkei vereinbart hat, sieht vor, dass diejenigen die kein Recht auf internationalen Schutz haben, in die Türkei zurückgeführt werden. Im Gegenzug werden Flüchtlinge von der EU aufgenommen. Einziger Haken an der Sache: Die Türkei nimmt nur diejenigen Immigranten auf, die am Ort ihrer ersten Ankunft auf europäischem Territorium geblieben sind. Durch diese Klausel kann Athen die Asylsuchenden nicht auf das Festland verlegen, bis über ihren Antrag auf internationalen Schutz entschieden worden ist.
Auf den bestehenden Lagern auf den Inseln leben diese Menschen in vielen Fällen unter äußerst schlechten Verhältnissen, oft in Zelten oder Baracken. Auch die hygienischen Bedingungen sind unzulänglich. Angesichts des bevorstehenden Frühlings, wenn sich die Wetterbedingungen verbessern werden, befürchtet man in Hellas ein erhöhtes Aufkommen von Asylsuchenden, die die türkische Küste auf Booten verlassen, um Europa zu erreichen.

„Geschlossene Gefängnisse“
Die Proteste gegen den Bau neuer Lager auf den Inseln werden meist damit begründet, dass die Regierung keine besseren Lebensbedingungen für die Asylsuchenden gewährleisten könne. Vor allem sei es äußerst schwierig, die benötigte Infrastruktur für so viele Menschen auf engem Raum bereitzustellen. Sowohl die Einwohner der Inseln als auch die Asylsuchenden demonstrieren im Prinzip für dieselbe Sache: für bessere Lebensbedingungen und für eine Entlastung der Inseln.
Der Pressesprecher der linken Oppositionspartei SYRIZA Alexis Charitsis sprach von „geschlossenen Gefängnissen“. Er warf der Regierung sogar vor, sich über die Gemeinden auf den Inseln lustig zu machen.

Internationale Kontakte
Der stellvertretende Migrationsminister Jorgos Koumoutsakos stellte in einem Interview gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ fest, dass Athen dankbar gegenüber der EU für die zur Verfügung gestellten Ressourcen für den Bau der Migrationslager sei. Griechenland wünsche sich jedoch mehr Solidarität; die Last müsse auf alle Länder der Union gleichmäßig verteilt werden.
Am Mittwoch traf sich Koumoutsakos mit den Botschaftern Italiens, Spaniens und Zyperns. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Flüchtlingssituation und den Beginn der Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches System für Migration und Asyl. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

Nach oben