Angekündigte Enteignungen in der Ägäis auf Eis gelegt

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in der Gemeinde West-Lesbos, wo die Regierung ein neues Auffanglager für Asylsuchende bauen will. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in der Gemeinde West-Lesbos, wo die Regierung ein neues Auffanglager für Asylsuchende bauen will.

Die Enteignungen von Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos werden vorerst für eine Woche auf Eis gelegt. Das kündigte am Montag (17.2.) Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an.

In den bevorstehenden sieben Tagen wolle er den Dialog mit den Gemeinden und der Präfektur intensivieren. Im Interview stellte er klar, dass es sich nicht um Enteignungen handle, sondern um eine dreijährige Verpachtung.
Auf den betreffenden Grundstücken möchte die Regierung geschlossene Aufnahmezentren für Asylsuchende und Immigranten errichten. Dem Plan zufolge sollen Personen, die ein Recht auf internationalen Schutz haben, auf das griechische Festland umgesiedelt werden. Solche jedoch, die kein Recht auf Asyl haben, werden demnach in die Türkei abgeschoben.
Mitarakis verpflichtete sich im Interview dazu, die bereits bestehenden Auffanglager von Moria (Lesbos), Vathy (Samos) und Vial (Chios) zu schließen, sobald die neuen eröffnet wurden.
Nachdem in den letzten Tagen von bevorstehenden „Enteignungen“ gesprochen worden war, führten viele Insulaner Protestaktionen und Demonstrationen auf ihren Inseln aber auch in Athen durch. Die Präfektur Nordägäis brach zudem jeglichen Kontakt zur Regierung ab.
Am Donnerstag (20.2.) wird sich Mitarakis mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer treffen. Besprochen wird ein Vorschlag aus Berlin über eine gemeinsame Asylpolitik in Europa. Am kommenden Freitag oder Samstag will sich Mitarakis außerdem mit dem Gouverneur der Nordägäisinseln Kostas Moutzouris beraten. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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