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Griechenlands Kommunisten üben Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

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Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Griechenland leben, ist zum ersten Mal seit 2016 rasant zurückgegangen. Daten des griechischen Migrationsministeriums zufolge sind derzeit 4.994 Asylsuchende auf der Insel Lesbos untergebracht: 4.441 von ihnen im Flüchtlingslager Kara Tepe und 412 in angemieteten Wohnungen. Bei sieben handelt es sich um Haftinsassen und bei 134 um unbegleitete Minderjährige. Weiterhin leben dem Ministerium zufolge 1.013 Migranten auf Samos, 642 auf der Insel Chios, 201 auf Kos und 78 auf Leros.

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Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz TT

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Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

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