Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.

Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden.

Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.

Die Finanzbeamten legen heute ganztägig im ganzen Land ihre Arbeit nieder. Um 11.00 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Finanzministerium in Athen durchgeführt. Sie fordern ein Treffen mit hochrangigen Mitgliedern des Finanzministeriums. Besprochen werden soll dann die neue Steuer-Gesetzesnovelle, die im Mai dem Parlament übergeben wird.

Griechenland / Athen. Eine Kundgebung der kommunistischen Gewerkschaft PAME fand heute Morgen um 10 Uhr im Athener Zentrum statt. Ausgangspunkte waren verschiedene zentrale Plätze der Hauptstadt wie etwa der Omonia-Platz, anschließend marschierten die Demonstranten vor das Parlament zum Syntagma-Platz. Der Protest richtete sich gegen die von der Regierung geplanten Änderungen bei den Arbeitsbeziehungen sowie bei der Sozial- und Rentenversicherung. Dadurch kam der Stadtverkehr an vielen Stellen nahezu zum Erliegen.