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Dienstag, 08. April 2014 14:17
Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen
Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als
Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die
konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der
Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen,
die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem
Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den
Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt
wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea
Dimokratia (ND).
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Donnerstag, 19. Dezember 2013 14:29
Keine staatlichen Gelder für Neo-Faschisten in Griechenland TT
Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit
beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi
zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein
Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische
Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der
staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.
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Dienstag, 19. November 2013 13:27
Griechenland: Diäten von Parlamentariern werden nicht gekürzt
Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen
Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142
Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des
laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8
Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch
die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des
Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten
der Volksversammlung.
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Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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