Sieg der Linken in Griechenland – Regierung will am Ruder bleiben TT
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Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und
Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch
wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon
vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits
ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die
konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen
das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten
Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps
gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung
das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht
um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für
Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des
Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über
eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen,
möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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