Freitag, 11. Juli 2014 13:52
Griechenlands Regierung peitscht Stromprivatisierung durch das Parlament TT
Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen
Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende
Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause
personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51
Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und
PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46
Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen.
Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den
Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der
Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter
notwendig.
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Montag, 23. Juni 2014 16:58
Radikale Linksallianz will Sturz der Regierung und sucht Verbündete P
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten,
um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der
Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der
konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK.
Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA
erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten,
demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“,
sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer
Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er
Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die
Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide
sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und
Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.
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Mittwoch, 11. Juni 2014 12:13
Beginn eines neuen "Marathonlaufs" in Griechenland P
In Griechenland wurde am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt.
Damit will die Regierung im In- und Ausland Stärke und Zusammenhalt
demonstrieren. Der kleine Koalitionspartner PASOK konnte seine
Präsenz im Kabinett ausbauen. Am Dienstagnachmittag wurde ein neues
Kabinett in Athen vereidigt. Es zählt 19 neue Mitglieder –
etwa ein Drittel der gesamten Mannschaft.
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Dienstag, 03. Juni 2014 16:40
Sozialisten möchten politisches Spektrum „mitte-links“ vereinen P
Die PASOK bemüht sich intensiv darum, zumindest einen Teil ihrer
verlorenen Wählerkraft zurückzugewinnen. Mit diesem Ziel hat der
Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Evangelos
Venizelos, in diesen Tagen erneut der Demokratischen Linken (DIMAR)
und der erst in diesem Jahr gegründeten Partei „To Potami“ einen
Kooperationsvorschlag unterbreitet. Ziel sei es, die
„Mitte-Links-Kräfte“ des Landes wieder aufzurichten. Zur
Unterstützung hat Venizelos auch die ehemaligen Ministerpräsidenten
und PASOK-Chefs Kostas Simitis und Jorgos Papandreou aufgerufen.
Die einstige Volkspartei hat allein seit den Parlamentswahlen 2012
etwa 400.
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Mittwoch, 28. Mai 2014 18:24
Stärkung der Regierungskoalition in Griechenland nach den Europawahlen TT
Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine
kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige
Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren
Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas
Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus
der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und
Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht
einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion
zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29
Volksvertreter.
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