Mittwoch, 03. August 2016 14:59
Trotz geringerer Steuereinnahmen als geplant: Es herrscht Optimismus TT
Die Nettoeinnahmen des griechischen Staatshaushaltes lagen im Juli bei 4,8 Milliarden Euro. Das geht aus vorläufigen Daten des griechischen Finanzministeriums hervor. Vereinbart worden waren mit den Geldgebern allerdings Mindesteinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für diesen Monat. Warum die ausstehenden 500 Millionen Euro nicht auch noch eingenommen werden konnten, ist bisher noch nicht endgültig geklärt. Ersten Einschätzungen zufolge könnten auch „großzügige“ Steuerrückerstattungen in Höhe von 388 Millionen Euro Mitschuld an diesem Defizit tragen; geplant war hier lediglich eine Summe von 208 Millionen Euro.
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Dienstag, 24. Juni 2014 13:39
Gericht: Rentenkürzungen sind Verfassungsbruch
Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende
Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und
Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig
bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes
Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten
zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner
zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a.
Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall
sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
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