Die sechsmonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der Troika konnten am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras hatten Grund zum Aufatmen. Erstmals seit Jahren werden vermehrt positive Anzeichen für die griechische Wirtschaft registriert. Nach vier Jahren Rezession kann das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen, was auch von der Troika anerkannt worden ist. „Die Regierung hat ihre Arbeit geleistet, Griechenland aus der Krise zu bringen“, kommentierte Samaras am Dienstag sichtlich erleichtert.

Nach sechs Monaten fruchtloser Verhandlungen nehmen die Regierung und ihre internationalen Gläubiger („Troika“) einen letzten Anlauf, um sich über die Auszahlung zukünftiger Rettungskredite in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro zu einigen. Die Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) begannen am Montag erneut Verhandlungen mit Finanzminister Jannis Stournaras. Es ist bereits der vierte Besuch in der griechischen Hauptstadt seit September – jedes Mal ist die Troika bislang ergebnislos wieder abgezogen. Beide Seiten verspürten nämlich keinen großen Zeitdruck, um zu einer Einigung zu kommen.

Für besondere Aufmerksamkeit in den griechischen Medien sorgten am Donnerstag Erklärungen des Staatspräsidenten Karolos Papoulias (s. Foto). Kursierende Gerüchte über vorverlegte Wahlen erhielten dadurch neue Nahrung. Anlässlich des Anschneidens des traditionellen Neujahreskuchens (Vassilopitta) erklärte er gegenüber Journalisten mit Blick auf die Zukunft: „Niemand weiß, was passiert. Wir sind Sterbliche, woher soll man das wissen?

Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen, darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungsunternehmens EAS. Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken weiterhin produzieren.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.