Griechenland / Athen. Zu einem außerordentlichen Treffen kommt es am Samstag in Amtsitz des Premierministers, dem „Megaron Maximou“. Dorthin hatte Jorgos Papandreou jene Minister eingeladen, die Wirtschaftsfragen involviert sind sowie einige seiner Berater. Gesprächsthema war die Ankunft der sogenannten „Troika“, die am Montag in Athen erwartet wird. Diese Troika setzt sich zusammen aus dem Internationale Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Ministerpräsident Antonis Samaras versucht in diesen Tagen konzentriert, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen zu zerstreuen. Das ist kein ganz leichtes Vorhaben, denn vor allem muss er zunächst den Konsens mit seinem Koalitionspartner, dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, finden. Vor allem über die Evaluierung der Tätigkeit der Staatsdiener gibt es unterschiedliche Ansichten. Am Freitag debattierten beide darüber, ob Beamte, die bei der Evaluierung schlecht abgeschnitten haben, entlassen oder zumindest versetzt werden dürfen oder nicht, bzw. ob ein solcher Passus in einer entsprechenden Gesetzesnovelle enthalten sein soll.

In Griechenland wurde am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt. Damit will die Regierung im In- und Ausland Stärke und Zusammenhalt demonstrieren. Der kleine Koalitionspartner PASOK konnte seine Präsenz im Kabinett ausbauen. Am Dienstagnachmittag wurde ein neues Kabinett in Athen vereidigt. Es zählt 19  neue Mitglieder – etwa ein Drittel der gesamten Mannschaft.

Die griechische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit im Lande jetzt entschiedener bekämpfen. Erschwert werden dürfte dieses Vorhaben durch die Auflage der internationalen Geldgeber (Troika), in diesem Jahr weitere 11.000 Staatsdiener zu entlassen. In Griechenland gibt es erste vorsichtige Anzeichen für eine zu erwartende wirtschaftlichen Gesundung. Nun will die Regierung vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.