Griechenland Zeitung - k2-tags / Redaktion

Griechenland / Athen. Neue juristische Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption kündigte der Minister für Justiz, Anastasseos Papaligouras, heute Morgen an. Vorangegangen war diesen Ankündigungen ein Gespräch mit Premier Kostas Karamanlis. Papaligouras stellte fest, dass man in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen werde. Ziel des neuen Gesetzes sei es, Bestechungsdelikte künftig auch im Bereich der Privatwirtschaft ahnden zu können; bisher sei dies nur im öffentlichen Bereich möglich gewesen.

Griechenland / Athen. Für eine Parlamentsanfrage des unabhängigen Abgeordneten Andreas Andrianopoulos sorgte eine US-kritische Feststellung von Staatspräsident Karolos Papoulias. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Papoulias erklärt: „Kein EU-Land darf CIA-Gefängnisse dulden und auch kein Guantánamo, wie unser Freund Präsident Bush es tut." Europas uralte Prinzipien, so Papoulias in diesem Interview, müssten in der EU überall gelten: „Es sind die altgriechischen Werte Humanismus und Freiheit.

Keinerlei Toleranz wird die Regierung angesichts der Korruption aufbringen. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis während der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei. Man werde mit der gebotenen Strenge in jede Richtung agieren. Seine Regierung habe sich dem permanenten Kampf gegen die Korruption verschrieben. Dabei würde keinerlei Ausnahme gemacht.

Griechenland / Athen. Mit 3,2 Prozent liegt die Nea Dimokratia (ND) derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge würde die ND derzeit 36,7 Prozent der Stimmen erhalten und die PASOK 33,5 Prozent. Die Kommunistische Partei (KKE) käme MRB zufolge auf 7,4 Prozent der Wählerstimmen, die Linksallianz (SYN) auf 3,5 Prozent und die rechtspopulistische LAOS auf 4,1 Prozent. Premier Kostas Karamanlis gilt mit 16,4 Punkten Abstand (48,7 Prozent) unangefochten als der geeignetere Premier.