Die Lokführer der griechischen Bahn „Trainose“ werden am kommenden Mittwoch, den 8. Juni, in den Ausstand treten. Davon betroffen sein werden sowohl die griechische Eisenbahn als auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“, die u. a. den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ mit Athen verbindet. Der Streik richtet sich in erster Linie gegen die geplante Privatisierung der Eisenbahn.
Das bekannte Athener Fünfsterne-Hotel „Athens Ledra“ hat am Dienstag seine Schließung bekannt gegeben. Hotelgäste, die bereits eingecheckt haben, werden in anderen Etablissements untergebracht. Davon betroffen sind auch zahlreiche deutsche Touristen. Die etwa 150 Angestellten des Hotels führen seit Dienstagabend eine Protestaktion vor dem Gebäude durch. Heute Mittag fand ein Protest vor dem Arbeitsministerium in der griechischen Hauptstadt statt. Ihren Dienst würden sie trotz der Schließung bis auf weiteres nach Vorschrift erledigen, teilten sie mit. Gegenüber der Presse erklärten Vertreter der Angestellten, dass sie seit Mitte März keine Gehälter mehr erhalten hätten. Sie wollen u. a. das Gebäude besetzen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte entsprechend gewahrt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das in den 80er Jahren gegründete Hotel versteigert wird.
Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.
Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.
