Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.
Die Opposition sieht hinter der neuen gesetzlichen Regelung einen eklatanten Versuch, steuerhinterziehende Regierungspolitiker zu schützen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) kritisiert, dass eben diese Gesetzesänderung in eine Multigesetzesnovelle von insgesamt 7.500 Seiten eingefügt worden sei, „um jeglicher Aufmerksamkeit zu entgehen“. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Plenarsaal des griechischen Parlaments.
