Ab 2030 sollen in Griechenland keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zuglassen werden. Das sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf einer Kabinettssitzung. Außerdem sollen ab 2025 in Athen und Thessaloniki nur noch mit Elektromotor angetriebene oder schadstofffreie Taxis eine Lizenz erhalten. Dasselbe soll für ein Drittel der Mietwagen gelten.

Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.