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Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisierte die jahrzehntelange Klientelpolitik in Griechenland. Hintergrund ist ein Skandal um die staatliche Agentur OPEKEPE, der zu Rücktritten von ND-Parlamentariern und laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt hat.

Parlamentswahlen noch im Februar fordert Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Bis dahin will sich die Partei aller Abstimmungen im Parlament enthalten. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass die Opposition den neuen Gesetzen der Regierung keinerlei Legitimität verleihen wolle.

Im Parlament wird noch bis zum Freitag (27.1.) über einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis debattiert. Eingebracht worden war dieser am Mittwoch von Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

Ein neues Gesetz, das die Arbeit des Geheimdienstes (EYP) regelt, wurde in der vorigen Woche vom Parlament verabschiedet. Dafür votierten die 156 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei und 142 der Opposition.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat am Dienstag (13.9.) ihre Arbeit begonnen, um Licht in einen Abhörskandal zu bringen, der das Handy des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis betrifft. Als erstes haben die früheren Chefs des Geheimdienstes (EYP) Theodoros Dravillas (2012-2015) und Ioannis Roumbatis (2015-2019) ihr Aussagen zu Protokoll gegeben.