Parlamentswahlen noch im Februar fordert Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Bis dahin will sich die Partei aller Abstimmungen im Parlament enthalten. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass die Opposition den neuen Gesetzen der Regierung keinerlei Legitimität verleihen wolle.
Eine Ausnahme sei die Abstimmung darüber, ob sich die faschistische Partei „Griechen für die Heimat“ an den bevorstehenden Parlamentswahlen beteiligen darf. Lediglich bei diesem Thema, so Tsipras, werde sich seine Fraktion beteiligen.
Hintergrund für die Protesthaltung der Linksfraktion ist ein Abhörskandal, der Minister, Mitgliedern der Opposition, Militärs, aber auch Unternehmer und Journalisten betrifft. Nach Ansicht von Tsipras gebe es „starke Hinweise“, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis direkt in dieser Affäre involviert sei.
Wenn dem so sei, handle es sich um eine Abweichung von der Demokratie, erklärte der SYRIZA-Chef. Ziel des Ministerpräsidenten sei es offenbar gewesen, die politischen Entwicklungen zu manipulieren.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Tsipras im Parlament einen Misstrauensantrag eingebracht, der allerdings abgeschmettert wurde. Die 156 Parlamentarier der regierenden Nea Dimokratia (ND) schenkten ihrer Regierung ihre Unterstützung, lediglich die Opposition stimmte dagegen. Das griechische Parlament verfügt über 300 Sitze; 88 davon werden von der SYRIZA-Fraktion gestellt.
Tsipras warf dem Premier weiterhin vor, während der diesbezüglichen Debatte im Parlament keine klaren Antworten gegeben zu haben. Regierungsmitgliedern warf er zudem vor, in große Korruptions-Skandale verwickelt worden zu sein. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen sei es nun die Sache der Bürger, Mitsotakis ihr Vertrauen zu schenken oder nicht, resümierte Tsipras. (Griechenland Zeitung / eh)
