Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisierte die jahrzehntelange Klientelpolitik in Griechenland. Hintergrund ist ein Skandal um die staatliche Agentur OPEKEPE, der zu Rücktritten von ND-Parlamentariern und laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt hat.
„Die Klientelpolitik, wurde über Jahrzehnte hinweg wie ein altmodischer Staffelstab von einer Regierung zur nächsten weitergereicht.“ Das stellte am Montag (6.4.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer Ansprache an die Bevölkerung fest. Dabei geht es um einen Skandal um die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen OPEKEPE; dabei sollen hohe Millionenbeträge veruntreut worden sein.
Minister-Rücktritte
Zuvor sind am Freitagmittag (3.4.) vier Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zurückgetreten. Anlass dafür war eine Parlamentssitzung, bei der die Politiker bei der Verlesung von Justizakten mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Antrag an das griechische Parlament gestellt, die parlamentarische Immunität mehrerer Parlamentarier aufzuheben, damit juristische Nachforschungen in die Wege geleitet werden können. Insgesamt sind 20 Funktionäre der ND in die Aufmerksamkeit der EU-Ermittler gerückt, darunter elf Parlamentarier.
„Große Veränderung“
Vor diesem Hintergrund stellte Mitsotakis am Montag fest, dass die OPEKEPE mittlerweile abgeschafft wurde und in die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) eingegliedert worden ist. Der Regierungschef sprach von einer „großen Veränderung“, von der „jeder ehrlichen Landwirt und Viehzüchter erheblich profitieren“ werde. Er fügte hinzu: „Erlauben Sie mir hier einen etwas persönlicheren Ton: Es reicht mit den Heuchlern, die plötzlich ‚entdeckt‘ haben wollen, dass die Klientelpolitik im Land erst 2019 begonnen habe. Solche Klientelbeziehungen begleiten den griechischen Staat seit seiner Gründung. Sie zählen zu den Hauptgründen, warum Griechenland im Vergleich zu Europa zurückbleibt.“ Im gleichen Ton fuhr er fort: „Jeder Abgeordnete, der mit Vorzugsstimmen gewählt wird, ein politisches Büro unterhält und behauptet, niemals jemandem einen Gefallen getan zu haben, ist schlichtweg ein Lügner.“
Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Weiterhin erklärte er, dass die „Europäische Staatsanwaltschaft 2020 eingerichtet und von unserer Regierung voll unterstützt wurde“. Außerdem stellte er klar, dass die Mitglieder der Regierung, die in diesem Fall genannt werden, sofort ihren Rücktritt eingereicht hätten. Die Anträge auf Immunitätsaufhebung der besagten Parlamentarier werden in dieser Woche im Ethik-Ausschuss des Parlaments behandelt. Außerdem erklärte der Regierungschef, dass „keiner unserer Abgeordneten beschuldigt wird, finanziellen Vorteil erlangt zu haben“. Er fordere die Europäische Staatsanwaltschaft dazu auf, nach „Aufhebung der Immunität unserer Abgeordneten rasch alle Ermittlungen durchzuführen“. Es müsse zudem geklärt werden, ob und gegen wie viele von ihnen „Anklage erhoben werden soll“.
Verfassungsänderung
Letztendlich werde er vorschlagen, dass in den Vorschlägen seiner Partei zur Verfassungsreform „auch die Unvereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat“ beinhaltet wird. Demnach würden Minister in der Zeit ihrer Mitgliedschaft im Kabinett durch den nächstplatzierten Abgeordneten im Parlament ersetzt, „während gleichzeitig die Rolle des Abgeordneten aufgewertet wird“.Trotz dieser Erklärungen forderte die größte Oppositionspartei PASOK den Rücktritt der Regierung und die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen. Pressesprecher Kostas Tsoukalas kritisierte: „Wenn die parlamentarische Mehrheit zu einer de facto von der Justiz kontrollierten Mehrheit wird, entsteht ein grundlegendes Problem der politischen Legitimation der Regierung.“ Anschließend fasste er mehrere Skandale, in die die ND verwickelt sein soll zusammen: „Abhörtätigkeiten, OPEKEPE, Direktaufträge, nicht leistungsbezogene Postenbesetzungen, weitreichende Korruption und der Versuch, die Justiz zu kontrollieren“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
