Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Philipp Rösler (Foto: l.), hatte am Freitag in Athen u.a. Begegnungen mit Ministerpräsident Jorgos Papandreou und mit Entwicklungsminister Michalis Chryssochoidis (r.).

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam heute zusammen mit einer 70-köpfigen Delegation nach Athen. Ziel ist es, deutsche Investitionen in Griechenland zu stärken, griechische Exporte nach Deutschland anzukurbeln sowie der griechischen Seite technisches und administratives Wissen zu vermitteln. Investiert werden sollen in Griechenland überwiegend in erneuerbaren Energiequellen, vor allem in Solarstrom, aber auch im Immobiliensektor und in der Industrie.Eingeladen wurde Rösler vom griechischen Minister für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Michalis Chryssochoidis. Rösler erwartet nun von Athen weitgehende Strukturreformen, damit künftig Investitionen unkomplizierter erfolgen können.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstag im Deutschen Bundestag, dass Griechenland die ausstehende 6. Kreditrate erst dann erhalten könne, wenn die die Forderungen der Troika zur Haushaltskonsolidierung erfüllt seien. Während einer Haushaltsdebatte sagte er, dass Griechenland dies akzeptieren müsse, hier gebe es keinen Spielraum. Ähnlich hatten sich auch andere deutsche Politiker geäußert.

Griechenland / Deutschland. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou besucht in dieser Woche mehrere europäische Hauptstädte, um die EU-Partner über die Sanierungsmaßnahmen der griechischen Regierung zu unterrichten. Am gestrigen Dienstag führte er Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Im Mittelpunkt standen die am Montag angekündigten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft. Papakonstantinou war darum bemüht, Schäuble davon zu überzeugen, dass die Lage in Griechenland keinen Druck auf die Eurozone ausüben werde.

Griechenland / Deutschland. Zu den grundlegenden Prinzipien eines sozialen Liberalismus gehören nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, dezentralisierte Märkte mit einer staatlichen Regulierung. Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die seit gestern und noch bis heute in Bonn stattfindet, vertrat Samaras die Auffassung, dass dezentralisierte Märkte mehr Wohlstand als jedes andere System garantieren könnten. Allerdings seien damit „nicht alle Probleme zu lösen“. Um den Wohlstand und das Wachstum zu maximieren, benötige man nicht nur freie, sondern vor allem wettbewerbsfähige Märkte.