Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt sich am Montag im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels in Istanbul auf. Hier hat er sich mit hochrangigen Regierungsoberhäuptern, wie etwa mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, getroffen.

In einer Rede in Istanbul betonte Tsipras am Montag, dass Griechenland in den vergangenen sechs Jahren mit zwei Krisen konfrontiert sei: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land verbunden ist, sowie mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.

„Humanitäre Herausforderung“
Dies, so sagte er, sei eine „humanitäre Herausforderung“. Er erinnerte daran, dass sich 55.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland aufhalten, nachdem „andere europäische Staaten einseitig beschlossen haben, ihre Grenze zu schließen“. Gemeint waren damit u. a. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung FYROM), Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich, die keine Flüchtlinge und Immigranten ohne gültige Reisepapiere oder Visa passieren lassen. Tsipras appellierte daran, dass die einzelnen Staaten „Solidarität zeigen müssen“. Schuld an der Situation seien der Krieg in Syrien und im Irak sowie die politische Situation in Afghanistan. Der Premier räumte gleichzeitig ein, dass eine große Last auf die Nachbarländer Syriens gefallen sei: auf den Libanon, Jordanien und auch auf die Türkei.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am 17. und 18. November zu einem offiziellen Besuch in der Türkei erwartet. Eingeladen worden ist er von seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglou. Damit ist Tsipras das erste europäische Regierungsoberhaupt, das die Türkei nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

Griechenland / Athen. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist am heutigen Freitag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Athen eingetroffen. Im Anschluss an einen Empfang beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias traf sich Erdogan (Foto: r.) mit Regierungschef Jorgos Papandreou (Foto: l.) zu Gesprächen.

Wegen gesundheitlicher Probleme konnte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan am Samstag nicht an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des neuen Akropolis-Museums teilnehmen. In einem Telefongespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis entschuldigte sich Erdogan für sein Ausbleiben. Presseinformationen zufolge habe der türkische Premier seinem Gesprächspartner nachdrücklich versichert, dass er mit ihm gemeinsam so bald als möglich das neue Museum besichtigen wolle.