Parlamentsimmunität eines ehemaligen Regierungsmitgliedes aufgehoben
Die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis (September 2015 bis Juli 2019) wird aufgehoben.
Mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung TT
Während sich die Politiker auf die Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai vorbereiten, rutschte inmitten der Wahlkampagne das Thema der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Griechenland in den Vordergrund.
Kontroverse in der Novartis-Affäre: „panische Reaktion“? TT
Die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“ schlägt hohe Wellen. Nun meldete sich auch die Vereinigung der Staatsanwälte zu Wort. In einer Pressemitteilung verwies sie darauf, dass sie ihre Verfassungspflicht unter schwierigen Umständen und bei vollkommener Unabhängigkeit leiste. In der gleichen Mitteilung kritisieren sie Politiker, die sich mit diversen Statements gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft richten würden.
ND-Vizepräsident wirft Regierungsparlamentariern Machtmissbrauch vor
Der Vizepräsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Adonis Georgiadis wirft Parlamentariern der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) „Machtmissbrauch“ vor.
Abstimmung im Parlament: Keine weitere Untersuchungskommission TT
Am Donnerstag hat im Parlament eine Abstimmung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission gegen drei Regierungspolitiker stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Sowohl im Regierungslager SYRIZA / ANEL als auch bei der konservativen Opposition gab es Abweichler, die gegen die offizielle Linie ihrer Partei verstießen.
