Parlamentsimmunität eines ehemaligen Regierungsmitgliedes aufgehoben

  • geschrieben von 
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den früheren Gesundheitsminister Pavlos Polakis kurz vor seiner Rede am Mittwoch (31.7.) im Parlament. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den früheren Gesundheitsminister Pavlos Polakis kurz vor seiner Rede am Mittwoch (31.7.) im Parlament.

Die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis (September 2015 bis Juli 2019) wird aufgehoben.

Das hat am Mittwoch (31.7.) die Parlamentsvollversammlung beschlossen. Dafür gestimmt haben 163 Vertreter aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), sowie Mitglieder der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl). Vorgeworfen wird dem Politiker, dass er illegal ein Telefongespräch mitgeschnitten haben soll, das er mit dem Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras geführt hatte. Außerdem hatte der Präsident der Arbeitnehmer des Zentrums zur Kontrolle und Prävention von Krankheiten (KEELPNO) gegen Polakis wegen Verleumdung geklagt.
Polakis sprach von einer „politischen Verfolgung“. Bei KEELPNO hätte sich eine Vielzahl von Skandalen ereignet, an deren sich Mitglieder sowohl der ND als auch der KinAl beteiligt hätten, so der frühere stellvertretende Gesundheitsminister.
An der Abstimmung haben sich die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), dem Polakis angehört, nicht beteiligt. Aus den Reihen des Linksbündnisses war die Rede von „Verfassungsverletzungen“. Der Pressesprecher von SYRIZA Dimitris Tzanakopoulos sprach zudem von einer „vorgefassten Entscheidung“. (Griechenland Zeitung / eh)

 

Nach oben