Griechenlands Regierung macht Jagd auf Staatsdiener, die mit gefälschten Unterlagen und Diplomen verbeamtet worden sind. Sie sollen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird in Betracht gezogen, dass sie auch ihre bisher verdienten Gehälter zurückzahlen müssen. Der dafür zuständige Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis schließt nicht aus, dass ihnen für ihre Arbeitszeit im Staatsdienst auch die dafür ansonsten zustehenden Rentenzulagen entzogen werden. Das alles gab Mitsotakis in dieser Woche in einem Rundschreiben an die öffentlichen bzw.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, der größten Oppositionspartei Griechenlands, hat am Donnerstag vor der Gründung eines neuen „Arbeitertyps" – eines „weißen Chinesen" – wie er sich wörtlich ausdrückte, gewarnt. Damit hat er sich auf das neue Buch des SYRIZA-Funktionärs Jannis Milios bezogen. Es trägt den Titel: „Von der Krise in eine linke Regierung. Die Strategie der Notwendigkeiten". Tsipras stelle fest, dass sich die internationalen Geldgeber nicht darum kümmern würden, ob Griechenland von der Last der öffentlichen Schulden befreit werde oder nicht.

Erneut droht in Griechenland die knappe Regierungsmehrheit zusammen zu brechen. Der Grund: Der stellvertretende Minister für Agrarentwicklung Maximos Charakopoulos hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Milch-Debatte, die während der Verhandlungen mit der Troika eines der dominierenden Themen darstellte. Demzufolge soll die Mindesthaltbarkeit von frischer, im Super Markt verkaufter Milch auf 11 Tage heraufgesetzt werden. Bisher durfte Frischmilch maximal über einen Zeitraum von fünf Tagen ab Produktionsdatum angeboten werden.

Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.

Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.