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Ein dreijähriges Programm zur Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto, 2.v.r.) heute dem Ministerrat vorgestellt. Ziel ist es, die Ausgaben der öffentlichen Hand, die im Jahre 2009 noch 53 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrugen, bis zum Jahre 2015 auf 44 Prozent zu reduzieren.
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Griechenland / Athen. Die vorübergehende Beendigung der sei 26 Tagen anhaltenden Besetzung des Athener Rathauses ist für den heutigen Freitag angekündigt worden. Zum Abschluss führten die Rathaus-Besetzer heute noch einen Protestmarsch im Athener Zentrum durch. Nach den Osterfeiertagen wollen sie das Rathaus am Kotzia-Platz im Zentrum der Metropole abermals in Beschlag nehmen. Durchgeführt werden diese Proteste von ehemaligen Beschäftigten der Gemeinde Athen, deren befristete Verträge abgelaufen sind und die nicht erneuert werden.
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Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt.
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Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.
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Wegen Pflichtverletzung wurde der jetzige Regionalgouverneur Panajotis Psomiadis von einem Gericht in Thessaloniki zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Verurteilt worden war er dafür, dass er eine Geldstrafe in Höhe von 89.000 Euro, die gegen einen Tankstellenbesitzer verhängt worden war, eigenmächtig auf 5.000 Euro reduziert hatte. Der Vorfall hatte sich in seiner letzten Amtszeit als Präfekt von Thessaloniki ereignet.
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