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Griechenland/Athen. Nach dreistündiger Beratung, die bis in den frühen Nachmittag anhielten, kamen die Führer der Oppositionsparteien in Griechenland am Freitag offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner, um das Land aus der Krise zu führen. Beobachter zitierten Premierminister Jorgos Papandreou mit den Worten: „Ich mache allein weiter." Vorgezogene Wahlen werde er nicht ausrufen, er habe nicht um das Treffen gebeten, um die anderen zu erpressen. Die nächsten Parlamentswahlen würden turnusgemäß erst im Jahre 2013 durchgeführt.

Griechenland/Athen. Antonis Samaras (Foto: r.), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, Nea Dimokratia (ND), die bis 2009 die Regierung stellte, lehnte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Foto: l.) am Dienstag einen Konsens mit der Regierung ab. „Herr Papandreou beharrt auf dem gleichen, zum Scheitern verurteilten Rezept, dem ich meine Zustimmung nicht geben werde", sagte Samaras nach dem Treffen.

Der Ministerrat tagt heute unter Vorsitze von Ministerpräsident Jorgos Papandreou (siehe Foto), um über ein dreijähriges mittelfristiges Programm für die Jahre 2012 bis 2015 zur Sanierung der griechischen Finanzlage zu beschließen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hat dabei weitere Einsparungen in Höhe von 15,6 Mrd. Euro ins Auge gefasst, was 6,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Zudem sollen zusätzliche Einnahmen von 10 Mrd. Euro (4,5 % des BIP) in die Kassen der öffentlichen Hand spülen.

Zum Thema „Gewaltphänomene und Kriminalität“ berät sich heute der Ministerrat unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund sind Gewaltphänomene der letzten Woche, die vor allem von linksextremistischen und rassistischen Gruppierungen verübt wurden, aber auch Phänomene der Kriminalität im Alltag. Um 17.00 Uhr will sich Papandreou zudem mit dem Bürgermeister der Stadt Athen treffen. Beraten werden soll u.

Am Montag kritisierte Gesundheitsminister Andreas Loverdos die Art, mit der die Regierung ihre Entscheidungen treffe. Er forderte, dass ein Gesetz über eine bevorstehende Anpassung des Memorandums mit der Troika das Parlament mit einer qualifizierten Mehrheit passieren müsse. Außerdem vertrat er die Meinung, dass Änderungen am Memorandum von allen Mitgliedern des Kabinetts unterzeichnet werden müssten „und nicht nur vom Finanzminister“. Er ergänzte „Griechenland befindet sich in einem Krieg mitten in Friedenszeiten“. Deshalb müssten „alle gemeinsam kämpfen“, „stark und entschlossen“.