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Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt.

Gegen die Schulbesetzungen wandte sich heute Vormittag Premier Kostas Karamanlis. Im Parlament sprach er in diesem Zusammenhang von einem „Logout vom Recht auf Bildung". Vielmehr aber sei die Schule ein Ort des Lernens und der Demokratie. Dazu gehöre die Achtung vor den Rechten der anderen, egal, ob es sich um eine Mehrheit oder um eine Minderheit handle. Der Premier räumte allerdings ein, dass sich das Bildungswesen noch nicht auf dem gewünschten Niveau befinde.

Stürmisch verlief die heutige Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK. Anlass war die Forderung des Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou, in geheimer Abstimmung das Vertrauen in ihn als Parteiführer zu bestätigen. Er begründete das mit dem Argument, dass er sich in seiner Oppositionspolitik gegenüber der Regierungspartei „stark" fühlen müsse. Angesichts dieses Vorschlages protestierten der Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, sowie der frühere Premier und frühere Parteivorsitzende Kostas Simitis. Letzterer vertrat die Ansicht, dass durch ein solches Vorgehen die Einheit der PASOK gefährdet sei.

Seine erste Wahlkampfrede hielt PASOK-Präsident Jorgos Papandreou gestern in Agrinio. Er sprach davon, dass in 26 Tagen für Griechenland „ein neues Kapitel in der Geschichte" beginnen werde. Dann, so Papandreou, werde die neue PASOK-Regierung ihr Amt antreten. „Die PASOK", so erklärte er wörtlich, „wird Griechenland hinsichtlich der sozialer Gerechtigkeit, der Sicherheit und der Perspektive stärken.

Die Überzeugung, dass seine Partei die Wahlen am 16. September gewinnen wird, brachte der Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, während einer Tagung des Nationalen Rates seiner Partei zum Ausdruck. Schon am ersten Tag nach den Wahlen werde seine Partei mit der Arbeit beginnen. „Alle Griechen", so Papandreou wörtlich, „fordern einen Veränderung, damit ihr Leben besser wird". Die Nea Dimokratia werde abgelöst, weil sie „enttäuschte, Unsicherheit verbreitete, den Ärger der Jugend und die Wut eines jeden Bürgers auf sich zog.