Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Positiv reagierte die Mehrheit der Griechen auf die Regierungsumbildung am Dienstag. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VPRC zufolge haben 44 Prozent einen „generell positiven Eindruck". 13 Prozent haben einen „generell negativen Eindruck" und 35 Prozent sind weder positiv noch negativ beeindruckt. Am beliebtesten unter den neu ins Kabinett gekommenen Mitgliedern ist die neue Außenministerin Dora Bakojanni; über sie haben 82 Prozent der Befragten eine positive Meinung.

Griechenland / Athen. Der von der Regierung eingeschlagene Reformkurs wird mit noch größerer Entschlossenheit fortgesetzt. Das bekräftigte Premier Kostas Karamanlis gestern Abend in einer „Ansprache an die Nation\". Die Veränderungen zielten sowohl auf den Staat, auf die Wirtschaft, das Bildungs- und Gesundheitswesen und vor allem auch auf die Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) ab. Karamanlis kritisierte in seinen Ausführungen auch die „Verschwendung durch frühere Regierungen\", wodurch im Jahr 2004 das Haushaltsdefizit auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen sei.

Griechenland / Athen. Die Mitglieder der neuen Regierung wurden heute Vormittag von Staatspräsident Karolos Papoulias feierlich vereidigt. Anschließend erfolgte die Amtsübergabe in den Ministerien. Um 12.00 Uhr tagt erstmals der neue Ministerrat.

Griechenland / Athen. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts gab heute Mittag Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos bekannt. Die neuen Minister sind folgende: Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni wird Außenministerin, das Kulturressort übernimmt Jorgos Voulgarakis, bisher Minister für Öffentliche Ordnung. Tourismusminister Dimitris Avramomopoulos zieht in das Gesundheitsministerium ein; der bisherige Parteisekretär Vangelis Meimarakis wird Verteidigungsminister; Vyron Polydoras wird Minister für Öffentliche Ordnung; neuer Arbeitsminister wird  Savvas Tsitouridis; Fanny Petraliá übernimmt nun das Tourismusministerium und Jorgos Kalatzis das Ministerium Makedonien-Thrakien.Der scheidende Gesundheitsminister Nikitas Kaklamanis wird als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt im Herbst bei den Kommunalwahlen antreten.

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der Regierung der Nea Dimokratia übte der frühere Premier und Ex-PASOK-Präsident Kostas Simitis. Während einer Veranstaltung in Thessaloniki, auf der die Folgen der Globalisierung sowie die Rolle Griechenlands im europäischen Vereinigungsprozess thematisiert wurden, warf er heute der Regierung vor, das Land mit einer konservativen Politik zurück zu werfen. Angesichts des jüngsten Abhörskandals, so der Ex-Premier, verhalte sich die Regierung „wie ein Beobachter" und zeige sich „unfähig, sowohl sich selbst als auch die Bürger zu verteidigen". Nach Ansicht hätte die Regierung sofort nach Bekanntwerden des Abhörskandals auf bewährte Institutionen wie die Behörde zum Schutz der Unverletzlichkeit der Kommunikation oder die Datenschutzbehörde zurückgreifen müssen.