Griechenland / Athen. Der von der Regierung eingeschlagene
Reformkurs wird mit noch größerer Entschlossenheit fortgesetzt. Das
bekräftigte Premier Kostas Karamanlis gestern Abend in einer
„Ansprache an die Nation\". Die Veränderungen zielten sowohl auf
den Staat, auf die Wirtschaft, das Bildungs- und Gesundheitswesen
und vor allem auch auf die Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO)
ab. Karamanlis kritisierte in seinen Ausführungen auch die
„Verschwendung durch frühere Regierungen\", wodurch im Jahr 2004
das Haushaltsdefizit auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
angewachsen sei.
Dies habe enorme Kosten für die Gesellschaft, für
die Bürger und vor allem für finanziell schlecht gestellte
Bevölkerungsschichten nach sich gezogen. Mit sicheren und
entschlossenen Schritten werde seine Regierung diese unangenehme
Entwicklung umkehren. Seine Regierung werde deshalb Maßnahmen
ergreifen, die „nicht erfreulich sind, aber Früchte für alle
bringen werden und vor allem für jene, die die größten
Schwierigkeiten haben\". Im Moment allerdings gebe es keinen
Spielraum zur direkten Unterstützung der finanziell Schwachen und
vor allem der Rentner. Man werde aber bis zum Ende der
Legislaturperiode die eingegangenen Verpflichtungen
einlösen.
Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung erklärte der Premier, dass diese eine Anpassung „an die Notwendigkeiten der neuen Epoche\" sei.
Scharf kritisiert wurden sowohl die Regierungsumbildung als auch die von Karamanlis angekündigten Schritte von den drei Oppositionsparteien im Parlament. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou kommentierte: „Mit dieser Regierungsumbildung hat das Rückwärtszählen der Regierung begonnen.\" Die „Regierung Karamanlis bleibt nichts anderes als eine Regierung Karamanlis\" und gleichzeitig bleibe die „ausweglose Situation für den griechischen Bürger: Teuerung, Arbeitslosigkeit, Intransparenz, Zügellosigkeit, neue Armut, fehlende Perspektive.\" Schon bald, so prophezeite Papandreou, werde es deshalb vorgezogene Parlamentswahlen geben. Die Kommunistische Partei KKE sprach von einer „gegen das Volk gerichteten Politik\", die sich „nur durch den organisierten Widerstand des Volkes aufhalten\" lasse. Der Präsident der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, konstatierte „neu gemischte Karten mit einem Hauch aus Washington\". Die Karten bei diesem Spiel seien leider „gezinkt\" und somit sei die künftige Politik von vornherein klar
Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung erklärte der Premier, dass diese eine Anpassung „an die Notwendigkeiten der neuen Epoche\" sei.
Scharf kritisiert wurden sowohl die Regierungsumbildung als auch die von Karamanlis angekündigten Schritte von den drei Oppositionsparteien im Parlament. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou kommentierte: „Mit dieser Regierungsumbildung hat das Rückwärtszählen der Regierung begonnen.\" Die „Regierung Karamanlis bleibt nichts anderes als eine Regierung Karamanlis\" und gleichzeitig bleibe die „ausweglose Situation für den griechischen Bürger: Teuerung, Arbeitslosigkeit, Intransparenz, Zügellosigkeit, neue Armut, fehlende Perspektive.\" Schon bald, so prophezeite Papandreou, werde es deshalb vorgezogene Parlamentswahlen geben. Die Kommunistische Partei KKE sprach von einer „gegen das Volk gerichteten Politik\", die sich „nur durch den organisierten Widerstand des Volkes aufhalten\" lasse. Der Präsident der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, konstatierte „neu gemischte Karten mit einem Hauch aus Washington\". Die Karten bei diesem Spiel seien leider „gezinkt\" und somit sei die künftige Politik von vornherein klar
