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Griechenland / Athen. Die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatshaushaltsplan für das Jahr 2006 standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia. Premier Kostas Karamanlis betonte in seiner Rede, dass seine Regierung den eingeschlagenen Kurs der Reformpolitik entschlossen fortsetzen werde. Griechenland, so Karamanlis, sei in das 21. Jahrhundert mit „riesigen wirtschaftlichen Belastungen, aber auch mit Strukturproblemen“ eingetreten.

Griechenland / Athen. Die Legalisierung homosexueller Paare forderte der Präsident der Linksallianz, Synaspismos, Alekos Alavanos. In einer Anfrage an das Justizministerium wies Alavanos darauf hin, dass in vielen EU-Staaten sowie in einigen Bundesstaaten der USA die Ehe zwischen Homosexuellen bereits juristisch abgesegnet sei. Dieses Thema bekomme auch in Griechenland eine gesellschaftliche Dimension. Es gehe dabei vor allem um die juristische Gleichstellung homosexueller Paare bei Vermögens-, Steuer-, Erbschafts-, Renten- und ähnlichen Fragen.

Griechenland / Athen. Für intensive Debatten im Parlament sorgte die Entscheidung der Regierung, dass der bisherige Generalsekretär für Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsministerium, Jorgos Zorbas, künftig eine neu gegründete Dienststelle für die Aufdeckung von Geldwäsche übernehmen wird. Hintergrund ist die Diskussion über ein Gesetz, das die Provisionen für Rüstungsaufträge neu regeln soll. Gerüchte, wonach die bisher von Zorbas geleitete Dienststelle aufgelöst werden soll, wurden von Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos direkt nicht bestätigt. Allerdings räumte der Sprecher ein, dass einige Dienststellen eventuell von der Regierung gestrichen werden könnten.

Griechenland / Athen. Scharf kritisierte PASOK-Präsident Jorgos Papandreou die Regierungspolitik. Während eines Besuches in Sparti auf dem Peloponnes, erklärte er, dass Premier Kostas Karamanlis unfähig sei, Fragen die die Staatsbetriebe, vor allem auch die Elektrizitätsgesellschaft DEI beträfen, zu lösen. Die in dieser Sache betriebene Politik führe unweigerlich in die Sackgasse. Auch in der Frage von EU-Finanzzuschüssen habe die Regierung nicht entsprechend gekämpft.

Griechenland / Athen. Offiziell zurückgetreten ist heute der Direktor der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, Jannis Palaiokrassas. Der mündlichen Rücktrittserklärung vorangegangen waren ein Telefonat mit Premier Kostas Karamanlis sowie ein Treffen mit Entwicklungsminister Dimitris Sioufas. Hintergrund für den Rücktritt ist ein Interview, das Palaiokrassas der Zeitung „Kathimerini“ gegeben hatte. Darin hatte er behauptet, dass „hohe politische Funktionäre in Ministerien zum Schutze des Systems der Interessenverflechtungen“ beitragen würden.