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Die griechische Regierung sucht nach Wegen, um die überfüllten Haftanstalten des Landes zu entlasten. Aus diesem Grund können demnächst Gefangene, die schwer erkrankt sind und bereits zwei Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben, vorzeitig entlassen werden. Davon betroffen sind z.B. Haftinsassen, die an AIDS oder Krebs leiden.
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Die griechische Justiz will eine Informationssendung über einem Schiffsunglück vor der Insel Farmakonisi verbieten. Diesen Beschluss hat am Donnerstag in erster Instanz eine Richterin auf der Insel Kos bekannt gegeben. Verboten werden soll auch der damit zusammenhängende Werbe-Trailer. Die Sendung sollte ursprünglich am kommenden Dienstag im privaten Fernsehsender Mega im Rahmen der Sendung „Protagonistes“, zu Deutsch: „Hauptdarsteller“, ausgestrahlt werden. Die Richterin befürchtet in ihrer Begründung, dass die Ausstrahlung der Sendung die Unabhängigkeit der griechischen Justiz in Gefahr bringen könnte.
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Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung klargestellt, dass die Griechen nicht reicher sind als die Deutschen. Der griechische Regierungschef machte dabei deutlich, dass die von der Bild-Zeitung zitierte Erhebung aus dem Jahr 2009 stamme, also aus der Zeit vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Das Regierungsoberhaupt stellte zudem fest, dass das griechische Bruttoinlandprodukt seither um 25 % gesunken ist – es handle sich um den stärksten Rückgang seit dem Jahr 1930. Zudem sei der Lebensstandard in den letzten sechs Jahren um 40 % gefallen. Auch die Immobilienpreise, auf die sich die Statistik berufe, seien rasant gefallen.
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Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben.
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Die Botschaft, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet, hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend in Athen vermittelt. Im Rahmen des Forums „Le Nouvel Observateur" erklärte er, dass sich das Land wirtschaftlich erhole. Die „schlimmsten Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Das liege daran, dass „wir an uns und an die Demokratie geglaubt haben". Er zeigte sich darüber überzeugt, dass die faschistische Partei Chryssi Avgi keinen weiteren Stimmzuwachs erleben werde.
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