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Das Statur der Partei „Ethniki Avgi“ – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“ (EA) wurde in dieser Woche beim griechischen Höchstgericht Areopag eingereicht. Es ist dem Original der neofaschistischen „Mutterpartei“ Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“; CA)  sehr ähnlich. Aus deren Satzung gestrichen wurden vor allem ideologisch gefärbte Formulierungen, die zu illegalen Taten aufrufen könnten oder durch die diese Partei als „verbrecherische Organisation“ eingestuft werden könnten. Das Statut trägt die Unterschrift von 206 Personen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um bereits bekannte Mitglieder der CA oder um deren Familienangehörige.

Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“ (EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall, dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“. Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996.

Der EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, übte in Athen Kritik am griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras. Weil die Übersetzerin falsch übersetzte, ließ die Reaktion großen Opposition etwas auf sich warten, fiel dann aber umso heftiger aus.Othmar Karas, EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, hat am Mittwoch die Oppositionspartei SYRIZA und deren Vorsitzenden Alexis Tsipras kritisiert. Der österreichische Europaparlamentarier stellte fest, dass der griechische Oppositionsführer während eines gemeinsamen Treffens am 11. Dezember in Straßburg keine konkreten Lösungen für die Überwindung der Krise in Griechenland auf den Tisch legen konnte.

Zwei Meinungsumfragen vom Wochenende weisen dem Linksbündnis SYRIZA einen Vorsprung in der Wählergunst aus. Premier Samaras gilt aber als geeigneterer Ministerpräsident. Außer aus dem sozialistischen Lager fassen nun auch Konservative die Gründung neuer Parteien ins Auge. Am Wochenende wurden zwei Umfragen veröffentlicht, die die Befindlichkeit der Wähler in Griechenland widerspiegeln. Das Meinungsforschungsinstitut Alco hat im Auftrag der Zeitung „Proto Thema“ gefragt, wann der beste Zeitpunkt für Parlamentswahlen se.

Heute Mittag wird der deutsche Europaparlamentarier für die FDP Jorgos Chatzimarkakis seine neue griechische Partei vorstellen. Es handelt sich um eine Pro-Europäische Bewegung, die sich keiner genauen politischen Richtung zuordnen lässt. Als erstes Ziel stehen die Europawahlen auf dem Programm. In einem Interview erklärte Chatzimarkakis, der sowohl die deutsche als auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, dass er eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ anstrebe. In einem solchen Fall wäre es nämlich nicht möglich auf den Gedanken zu kommen, ein Land aus der Eurozone auszuschließen.