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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Am Mittwoch wurde eine neue Erhebung veröffentlicht, der zufolge SYRIZA vor der konservativen ND mit 3,5 % stärkste Partei ist. Beliebtester Parteichef und geeigneterer Ministerpräsident ist aber Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras. Nach Ansicht der Befragten leistet SYRIZA die beste Arbeit als Oppositionspartei. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat in einer aktuellen Umfrage deutlich die Nase vor der regierenden Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue käme das Bündnis auf 31,5 % der Wählerstimmen.
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Die griechische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit im Lande jetzt entschiedener bekämpfen. Erschwert werden dürfte dieses Vorhaben durch die Auflage der internationalen Geldgeber (Troika), in diesem Jahr weitere 11.000 Staatsdiener zu entlassen. In Griechenland gibt es erste vorsichtige Anzeichen für eine zu erwartende wirtschaftlichen Gesundung. Nun will die Regierung vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.
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Drei weitere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden heute in Untersuchungshaft überstellt. Jorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos kamen in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Korydallos bei Athen, der Parlamentarier aus Korinthia Stathis Boukouras kommt in die Haft nach Nafplion auf der Peloponnes. Allen Dreien wird Mitgliedschaft und Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Boukouras soll zudem illegale Waffen für die Chryssi Avgi gelagert und transportiert sowie Überfälle gegen Immigranten organisiert haben. Vorgeworfen wird ihm zusätzlich noch Schutzgelderpressung.
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Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag).
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In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis.
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